Mühlehof soll öffnen dürfen

Robert Bergmann

Von Robert Bergmann

Mi, 07. April 2021

Steinen

VGH schlägt Vergleich vor.

Im juristischen Streit um die Wiedereröffnung der Cafeteria des Mühlehofs für gegen das Coronavirus geimpfte Bewohner sieht es nach einem Erfolg für die Betreiber aus. Laut Mitteilung von Patrick Heinemann, Rechtsanwalts der klagenden Mühlehof gGmbH, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim den Betreibern angeboten, dass die Cafeteria für geimpfte Bewohner und Personen, die eine Corona-Infektion überstanden haben, geöffnet werden darf. Der VGH begründet seine geänderte Position mit einer aktualisierten Einschätzung der von Geimpften ausgehenden Gefährdung durch das Robert-Koch-Institut. Damit versuche der VGH lediglich, die eigene Fehlentscheidung vom Februar zu korrigieren, entgegnet der Anwalt. Die angeblich neuen RKI-Erkenntnisse lägen dem VGH nämlich längst vor.