Kommunalfinanzen

Nach Einbruch bei Gewerbesteuer: Stadt Müllheim verhängt Haushaltssperre

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mo, 13. Mai 2019 um 15:46 Uhr

Müllheim

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Stadt Müllheim 2019 deutlich weniger einnehmen wird als geplant. Gewerbesteuern in Millionenhöhe bleiben aus. Das Rathaus verhängt nun eine Haushaltssperre.

Ein offenbar unvorhergesehener Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen zwingt die Stadt Müllheim zu weitergehenden Sparmaßnahmen. Wie einer Pressemitteilung vom Montag aus dem Rathaus zu entnehmen ist, hat Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich am 10. Mai eine interne Haushaltssperre für das Haushaltsjahr 2019 für die Stadt Müllheim, inklusive der Eigenbetriebe, angeordnet.

Anfang des Monats, so heißt es in der Mitteilung, sei dem Rathaus ein Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen bekannt geworden, wodurch der Stadt derzeit Einnahmen in Höhe von rund drei Millionen Euro fehlen, die noch im Haushaltsplan für das Jahr 2019 einkalkuliert worden waren.

Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich betont, dass geplante Ausgaben, zu denen die Stadt gesetzlich (insbesondere zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht) oder vertraglich verpflichtet ist, sowie Leistungen zur Aufrechterhaltung des Grundbetriebes von dieser Anordnung ausgenommen seien. Bei allen anderen Ausgaben müsse vor jeder Freigabe geprüft werden, ob es eine sachliche Notwendigkeit und eine zeitliche Dringlichkeit für die jeweilige Ausgabe gibt. "Alles, was aufschiebbar ist, muss aufgeschoben werden", so die Bürgermeisterin.

In der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22. Mai will die Verwaltung ausführlich über den Sachverhalt berichten und zum Sachstand der ohnehin
vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen informieren. Noch vor der Sommerpause soll dann ein Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2019 vorbereitet und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Bis dahin beziehungsweise bis auf Widerruf bleibe die Haushaltssperre gültig.

Die Stadt Müllheim war zuletzt immer stärker finanziell unter Druck geraten – die Haushaltsplanung für das Jahr 2019 gestaltete sich schwierig, vor allem angesichts eines immer deutlicher werdenden Sanierungsbedarfs bei Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen. Müllheim profitiert seit etlichen Jahren von hohen Gewerbesteuerzahlungen der heimischen Gewerbe- und Industrieunternehmen, ist damit aber auch in besonderer Weise von konjunkturellen Schwankungen der Weltwirtschaft betroffen.