Nach Freiburger Urteil: Muss auch Weil am Rhein die Parkgebühr für Anwohner ändern?
Seit 2021 können Gemeinden Gebühren für das Anwohnerparken selbst festsetzen, auch Weil hat dies getan. Nun kippte ein Gericht die Freiburger Regelung. Die Weiler Verwaltung will die Begründung abwarten.
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Die Gebühr für Anwohner-Parkausweise ist zu Beginn des Jahres in Weil am Rhein angehoben geworden. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sollte darauf aber nach Ansicht der Stadtverwaltung keinen Einfluss haben. Foto: Hannes Lauber
Was die Entscheidung der Richter am Bundesverwaltungsgericht für die Weiler Regelung zu bedeuten hat, lässt sich vorerst noch nicht mit Bestimmtheit sagen. Im Rathaus geht man allerdings bis auf Weiteres davon aus, dass die im vergangenen Jahr ...
Seit 2021 können Gemeinden Gebühren für das Anwohnerparken selbst festsetzen, auch Weil hat dies getan. Nun kippte ein Gericht die Freiburger Regelung. Die Weiler Verwaltung will die Begründung abwarten.
