Bamf-Affäre

Nach Sondersitzung des Innenausschusses bleiben viele Fragen offen

Bernhard Walker & dpa
Di, 29. Mai 2018, 22:35 Uhr
Deutschland

Die manipulierten Asyl-Entscheidungen in Bremen erschüttern das Vertrauen in die oberste Flüchtlingsbehörde. Sie haben auch weitreichende Konsequenzen in der Praxis. Kommt Innenminister Horst Seehofer noch an einem Untersuchungsausschuss vorbei?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CS...s für Migration und Flüchtlinge (Bamf) | Foto: dpa — Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU, von rechts), Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium und Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Foto: dpa

Als sich die Aufzugstür öffnet, schaut er für einen kurzen Moment irritiert drein, fängt sich dann aber sofort. "Herr Minister, gibt es neue Erkenntnisse", ruft ein Reporter, und nun presst Horst Seehofer die Lippen aufeinander und streckt den Zeigefinger auf den Sitzungssaal – den Saal im Paul-Löbe-Haus des Bundestages, in dem der Bundesinnenminister den Abgeordneten des Innenausschusses gleich Rede und Antwort stehen muss. Und damit die vielen Fernsehkameras, die zwischen Aufzug und Saal ein Spalier bilden, nur ja nicht das Bild eines geschwächten Einzelkämpfers allein auf weiter Flur in die Wohnzimmer der Bundesbürger schicken, hat der CSU-Chef Verstärkung dabei: Der Lörracher CDU-Abgeordnete Armin Schuster, Bamf-Chefin Jutta Cordt und einige Beamte sind an seiner Seite, als er an diesem Dienstag den Aufzug verlässt und zum Sitzungssaal geht.

Kaum ist er dort angekommen, schließen sich die Türen und die nicht-öffentliche Sondersitzung beginnt. Seehofer sagt dort nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, das Bundesinnenministerium (BMI) habe in den vergangenen Jahren nicht gründlich genug hingeschaut beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Eine vernünftige Fachaufsicht stelle er, Seehofer, sich anders vor.

Kommentar:

Kein Berliner Polit-Skandal (BZ Plus)

Zu denen, die seine Kritik trifft, gehört sein Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU), der heute als einfacher Abgeordneter im Bundestag sitzt. Aber auch der heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Der frühere Kanzleramtsminister war von Merkel im Herbst 2015 zum Flüchtlingskoordinator ernannt worden. Doch auch die Beamten im BMI sollten genau hinhören. Teilnehmer gewannen den Eindruck, dass der Stuhl von Bamf-Präsidentin Jutta Cordt unmöglich der einzige sein kann, der jetzt wackelt.

Dass die Bamf-Affäre mit diesem Termin beendet sein wird, glaubt in Berlin kein Mensch – schon deshalb nicht, weil die Ermittlungen des Bundesrechnungshofs und der Staatsanwaltschaft weiter laufen. So betont die FDP abermals, dass ein Untersuchungsausschuss des Bundestags unentbehrlich sei: "Das Problem hat eine Tiefe und Dimension angenommen, die vor kurzem noch undenkbar war", sagt der Abgeordnete Stephan Thomae. Noch fehlen den Liberalen Verbündete, um einen Untersuchungsausschuss durchzusetzen. Die Grünen erklärten, sie wollten lieber Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und die ehemaligen Chefs des Bamf zu einer weiteren Sondersitzung bitten. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte vage, ein Untersuchungsausschuss könne "allenfalls ein Mosaiksteinchen sein".

Externe Berater erhielten mehr als 50 Millionen Euro

Einige Fragen der Grünen-Fraktion hatte das Innenministerium schon vor Beginn des Sondertreffens beantwortet. Dabei kommen bemerkenswerte Neuigkeiten zu Tage. So teilt das Haus Seehofer mit, dass das Bamf seit Oktober 2015 von "externen Beratern in der Prozess- und Gesamtoptimierung" unterstützt wird. Dafür hat der Steuerzahler von 2015 bis 2018 mehr als 50 Millionen Euro bezahlt. Allein die Firma McKinsey erhielt 42,6 Millionen Euro. Genau 163 000 Euro bekam eine nicht genannte Beratungsfirma für eine "Evaluierung der niederschwelligen Frauenkurse zur Erstellung eines Umsetzungskonzeptes zu den Ergebnissen der Evaluierung der niederschwelligen Frauenkurse". Was sich hinter diesem Kauderwelsch verbirgt, bleibt ein Rätsel.

Eindeutig sind hingegen die sieben dürren Worte auf die Frage, ob auch die Asylverfahren überprüft werden, an denen die 2000 vom Bamf entlassenen Übersetzer beteiligt waren – also die Übersetzer, die schlechte Dolmetscherleistungen ablieferten. "Nein, dies ist aktuell nicht in der Planung", meint das Ministerium. Zu einer Äußerung von Bamf-Chefin Cordt, die mit Blick die Außenstelle in Bremen von "Inplausibilitäten in der Verfahrensbearbeitung" gesprochen hatte, heißt es: Diese führten zwar nicht automatisch dazu, dass eine Asylentscheidung falsch gewesen sei. Die Gründe für fehlende Plausibilität seien aber unter anderen folgende "Kategorien: Keine ausreichende Klärung der Identität / Keine Klärung der Staats- und Volkszugehörigkeit / Keine Klärung des Asylgrunds / Kein zulässiger Antrag". Es gibt also, keine Frage, noch sehr viel aufzuklären.

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