Bundestag

Nachbesserungen beim Infektionsschutzgesetz im Eilverfahren

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 17. November 2020 um 10:05 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Der Bundestag will am Mittwoch das Infektionsschutzgesetz rechtsstaatlich nachbessern. So sollen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus gerichtsfest werden.

Mit einem politischen Kraftakt soll das Infektionsschutzgesetz am Mittwoch überarbeitet werden. Mittags will der Bundestag das Gesetz beschließen. Am Nachmittag soll der Bundesrat zustimmen, anschließend der Bundespräsident das Gesetz unterzeichnen. Eine derartige Hochgeschwindigkeits-Gesetzgebung gab es zuletzt im März am Anfang der ...

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