Ein Land, ein System

Fabian Kretschmer und dpa

Von Fabian Kretschmer & dpa

Sa, 23. Mai 2020

Ausland

BZ-Plus ANALYSE:China zeigt beim Volkskongress seine Macht und schockt Hongkong mit Sicherheitsgesetz .

. Mit einem Paukenschlag eröffnet Peking seine wichtigste politische Veranstaltung des Jahres: Auf dem Volkskongress haben die fast 3000 Parteikader in der Halle des Volkes dafür gestimmt, ein umstrittenes nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong zu verabschieden. Zuletzt war die lokale Verwaltungsregierung der Finanzmetropole 2003 an einem solchen Vorhaben gescheitert, da der Protest in der Bevölkerung zu groß war. Doch eine demokratische Grundlage braucht das Gesetz nicht: Aufgrund eines umstrittenen Schlupflochs in der Hongkonger Verfassung kann Peking die ...

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