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Von afp

Do, 13. Februar 2020

Ausland

Salvini droht Haft — Mehr Geld fürs Klima

ITALIEN

Salvini droht Haft

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wird sich wegen seiner harten Flüchtlingspolitik vor Gericht verantworten müssen: Der Senat in Rom stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität des Chefs der rechtsradikalen Lega. Er wird von einem Gericht in Catania auf Sizilien des Amtsmissbrauchs und der Freiheitsberaubung beschuldigt. Dem Ex-Minister drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.Salvini zeigte sich nach der Senatsentscheidung zuversichtlich. "Ich habe Italien verteidigt. Ich habe voll und ganz Vertrauen in das Justizsystem", sagte er der italienischen Agentur Ansa .

EU-KOMMISSION

Mehr Geld fürs Klima

Trotz einer Milliardenlücke in der EU-Kasse infolge des Brexits besteht EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf höhere Ausgaben gegen die Klimakrise. Sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende, sagte sie am Mittwoch im Europaparlament. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen. Zu den Folgen des Brexits für den EU-Finanzrahmen bis 2027 erklärte die Kommissionspräsidentin: "Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode."