"Palästinenserisierung der Xinjiang-Frage"

Das Gespräch führte

Von Das Gespräch führte

So, 01. Dezember 2019

Ausland

Der Sonntag Der Freiburger Sinologe René Trappel über die Unterdrückung der Uiguren und warum China daran nichts ändern wird.

In wenigen Jahren hat China in der Provinz Xinjiang ein gewaltiges Lagersystem aus dem Boden gestampft. In den Umerziehungslagern sollen bis zu einer Million Uiguren festgehalten werden, wie nun bekannt gewordene Regierungsdokumente zeigen. Der Freiburger China-Experte René Trappel hat sich die China Cables genauer angesehen.
Der Sonntag: Herr Trappel, die China-Cables-Berichte zeigen, wie brutal und in welchem Ausmaß Peking die Uiguren unterdrückt. Wie ist es möglich, dass dieses Vorgehen der Weltöffentlichkeit zuvor nur in Ansätzen bekannt war?

Es gibt schon längere Zeit Berichte über die Umerziehungs- oder Arbeitslager in der Provinz Xinjiang. Angefangen hat diese Entwicklung wohl 2016 mit der Entsendung eines neuen Parteisekretärs, der eine wesentlich härtere Linie als sein Vorgänger fährt. In China selbst wird die Internet-Kommunikation kontrolliert, es gibt kein Twitter und kein Facebook. Alle Informationen gehen meistens über das chinesische Äquivalent zu Facebook. Darüber Informationen zu verbreiten, ist gefährlich. Alles, was wir bislang zu Xinjiang wussten, stammte von Berichten von Angehörigen und Augenzeugen sowie Undercoverreportagen durch ausländische Journalisten. Was wir nicht haben, ist eine Möglichkeit zur objektiven Überprüfung. Medien haben nur einen stark reglementierten Zugang zur Region.
Der Sonntag: Mit den China Cables hat sich das jetzt geändert.

Ich habe mir die Dokumente angeschaut. Sie sehen aus wie Regierungsdokumente. Wissen kann man es nicht zu 100 Prozent, aber Aussehen und Formulierungen wirken authentisch. Dies wäre der erste offizielle Beleg, dass es bei diesen Lagern nicht um Weiterbildung und berufliche Qualifikation geht.
Der Sonntag: Warum fürchtet China die Uiguren?

Es ist eher ein Problem der fehlenden gegenseitigen Empathie. In China gibt es 55 national anerkannte Minderheiten, deren Status und Rechte durch die Verfassung eigentlich geschützt sind. Peking würde niemals sagen, dass es die Uiguren fürchtet. Chinas Plan ist, die Uiguren durch wirtschaftliche Entwicklung auf ein ähnliches Wohlstandsniveau zu bringen wie die Han-Chinesen. Peking versteht nicht, warum sich die Uiguren nicht auf den wirtschaftlichen Entwicklungspfad einlassen und stattdessen an vermeintlich überkommenen Vorstellungen von Kultur und Religion festhalten. Die Uiguren sehen das teilweise anders. Sie wehren sich etwa gegen die Einschränkungen ihres islamischen Glauben, ihrer Sprache und ihrer Kultur. Für die Zentralregierung ist dieses Verhalten ein Rätsel. Hinzu kommt der Terror. Es gab mehrere Anschläge durch Uiguren, insbesondere der Anschlag mit Messern und Schwertern am Bahnhof in Kunming 2014 mit über 30 Toten und weit über 100 Verletzten hat für Chinesen eine ähnliche Bedeutung wie der 11. September für uns. Für China ist das eine terroristische Bedrohung, selbst westliche Staaten haben einige uigurische Gruppen als Terrororganisationen eingestuft.
Der Sonntag: Hat sich China dieses Problem durch die Politik der Assimilierung nicht selbst geschaffen?

Es ist möglich, dass die Art und Weise, wie China mit dieser Minderheit umgeht, dazu geführt hat, dass der Konflikt jetzt so eskaliert. Es gibt allerdings auch globale Trends zu kultureller Autonomie bis hin zur Forderung nach einem eigenen Staat. Das sehen wir auch bei den Kurden.
Der Sonntag: Die Radikalisierung ist doch offensichtlich eine Reaktion auf die Unterdrückung: Moscheen wurden abgerissen, Friedhöfe eingeebnet. Wer verdächtig ist, kommt ins Umerziehungslager.

Das kann man so sehen, allerdings ist unsere Informationslage hier sehr schlecht. Schlimm ist aus meiner Sicht, dass kein Kommunikationskanal zwischen Peking und Vertretern der Uiguren zu existieren scheint.
Der Sonntag: Offensichtlich erleben wir gerade ein zweites Tibet. China empfindet die Kultur der Uiguren als Bedrohung und eliminiert sie.

James Leibold nennt das einen kulturellen Genozid. Andere Forscher sprechen von Staatsterrorismus. Mir selbst fehlen Informationen für eine solche Argumentation. Aber klar ist, dass der Staat versucht, massiv kulturelle Gepflogenheiten anzupassen. Offiziell spricht China erst seit wenigen Wochen über "Aus- und Weiterbildungszentren"...
Der Sonntag: … vorher wurde geleugnet, dass es Lager überhaupt gibt.

Es hieß, es gebe kein solches Konzept. China wird auch immer argumentieren, dass es keine Internierungslager sind, sondern Lager im Rahmen der "Anti-Armutskampagne", um die Armut in der Region zu beseitigen.
Der Sonntag: Seit wann gibt es die Konflikte?

Für die breite Öffentlichkeit in Deutschland mag es eine neue Entwicklung sein, die Konflikte bestehen aber schon lange und in den vergangenen 20 Jahren haben sie sich verstärkt. Das Ganze ist aber komplexer. Während des Kriegs der USA gegen den Terror in Afghanistan wurde auch eine radikale Gruppe Uiguren festgenommen. Da ist eine Spirale der Gewalt in Gang gekommen. Wenn der Staat immer härter auf Separatisten reagiert, dann trifft er auch Unschuldige, die sich in der nächsten Generation radikalisieren. Der chinesische Dissident Wang Lixiong spricht von einer Palästinenserisierung der Xinjiang-Frage.
Der Sonntag: Gibt es in Peking Kritiker von Präsident Xis scharfem Kurs?

Nach außen sieht das alles sehr geschlossen aus.
Der Sonntag: Jetzt aber hat jemand aus dem inneren Machtzirkel wichtige Dokumente an das westliche Ausland weitergeleitet.

Es sind keine Top-Secret-Dokumente. Zu diesen Dokumenten haben viele Regierungsmitarbeiter Zugang. Klar ist aber, dass jemand ein hohes persönliches Risiko eingegangen ist. Es muss aber nicht zwingend jemand aus der höheren Regierungsebene gewesen sein.
Der Sonntag: Wie reagiert China auf die Kritik?

Eines der wichtigsten außenpolitischen Prinzipien Pekings ist das Konzept der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Entsprechend empfindlich reagiert China auf Kritik aus dem Westen. China sieht sich sogar als Opfer der internationalen Beziehungen. Trotz – oder gerade wegen – des unglaublichen wirtschaftlichen Aufstiegs glaubt man in Peking zunehmend, dass der Westen den Erfolg sabotieren möchte. Wenn Sanktionen verhängt werden, ist das für Peking ein weiterer Beweis hierfür. Sanktionen könnten Xi deshalb sogar stärken.
Der Sonntag: In Hongkong geht Peking zurückhaltender vor. Ist der Grund dafür, dass sich der Konflikt in aller Öffentlichkeit abspielt?

China von heute ist nicht das China von 1989. China ist heute in vielfältige internationale Handelsbeziehungen eingebunden. Panzer gegen Zivilisten würde die chinesische Gesellschaft wahrscheinlich auch nicht mehr so hinnehmen. Präsident Xi – so stark er sich auch darstellt – ist von der Entwicklung der Wirtschaft und seiner außenpolitischen Wahrnehmung abhängig. China kann sein Konzept der "Neuen Seidenstraße" nicht umsetzen, wenn viele Staaten sich vor einem aggressiven Peking fürchten. Da passt Gewalt in Hongkong nicht dazu.
Der Sonntag: Es wurde auch Kritik an deutschen Unternehmen wie VW und BASF laut, die Werke in Xinjiang haben. Instrumentalisiert Peking die Unternehmen?

Werke von Joint Ventures zwischen chinesischen und internationalen Konzernen werden häufig dort platziert, wo sie aus chinesischer Sicht Entwicklungsvorteile bringen. Das ist nichts Außergewöhnliches. Wir dürfen nicht vergessen, dass Chinas zentrales Anliegen in der Provinz wirtschaftliche Entwicklung ist. Xinjiang ist sogar als Kernprovinz der "Neuen Seidenstraße" vorgesehen. Ich denke, dass Peking etwas frustriert ist, dass es in den Randprovinzen nicht so funktioniert wie beabsichtigt.
Der Sonntag: VW und BASF müssen bemerkt haben, wenn mehr als 1000 Lager mit einer Million internierter Menschen entstehen.

Es ist schwierig für den chinesischen Staat, so etwas zu vertuschen. Aber selbst wenn Verantwortliche dieser Konzerne Bescheid wissen: Was soll VW tun? Der Autokonzern ist abhängig vom Geschäft mit China und muss sich nach den lokalen Spielregeln richten. Das kennen andere Konzerne auch. Apple hat sich in dieser Woche dem russischen Druck gebeugt und zeigt in der Karten-App die Krim nun als Teil Russlands.
Der Sonntag: Wird sich China von der Kritik aus dem Westen wegen der China Cables beeindrucken lassen?

Die Berichterstattung wird in China verfolgt, allerdings glaube ich nicht, dass es einen großen Einfluss hat. Ich bin mir nicht sicher, ob der Westen wirklich Druck machen wird. Ich befürchte, dass es in zwei Wochen bei uns keinen mehr interessiert.
Das Gespräch führteKlaus Riexinger