Wirbel um Rücktritt des Schatzkanzlers

Peter Nonnenmacher

Von Peter Nonnenmacher

Fr, 14. Februar 2020

Ausland

Premier Johnson fordert Entlassung der Berater von Sajid Javid / Dieser zieht daraus Konsequenzen.

LONDON. Mit dem unerwarteten Rücktritt des britischen Schatzkanzlers (Finanzministers) Sajid Javid hat Premier Boris Johnson gestern auf spektakuläre Weise seinen wichtigsten Minister verloren. Johnson hatte Javid im Rahmen einer Regierungsumbildung am Donnerstag angeboten, auf seinem Posten zu bleiben. Als Javid aber erfuhr, dass er all seine Berater feuern müsse und sich auch sonst direkter Weisung durch die Regierungszentrale zu fügen habe, weigerte er sich schlicht, dieser Forderung nachzukommen. "Kein Schatzkanzler, der auch nur eine Spur Selbstrespekt hat, würde solche Bedingungen akzeptieren", erläuterte ein Vertrauter Javids dessen Reaktion.

Der Rücktritt des Topministers, der selbst ein Kandidat für den Parteivorsitz bei den Konservativen im vorigen Sommer war, löste Aufregung aus in London. Vor den Unterhauswahlen vom Dezember war Sajid Javid der einzige Minister gewesen, dem Johnson seinen Posten ausdrücklich garantiert hatte. Eine Haushaltserklärung, die Javid abgeben sollte, war für diesen März schon angesetzt.

Allerdings hatte es zuvor bittere Auseinandersetzungen zwischen Javid und der Regierungszentrale gegeben, als Johnsons Chefstratege und Quasi-Stabschef Dominic Cummings zwei enge Mitarbeiterinnen Javids entlassen hatte, ohne den Schatzkanzler auch nur darüber zu informieren. Beobachter verwiesen am Donnerstag darauf, dass möglicherweise auch Javids Vorbehalte gegenüber der neuen Spendierfreudigkeit der Regierung zu Spannungen geführt hatten. Allgemein wurde der Eklat um Javids Rücktritt aber so gedeutet, dass Johnson sich totale Kontrolle über die Regierungspolitik zu verschaffen suche und gegenwärtig alle Befugnisse bis in kleinste Personalentscheidungen hinein in seinem Büro in No 10 entscheiden möchte.

Zum Nachfolger Javids ernannte der Premier dessen Vize in der Schatzkanzlei, Rishi Sunak, bis vor kurzem Wohnungsbau-Staatssekretär. Wie Javid war Sunak vor Beginn seiner politischen Laufbahn Investment-Banker. Er hat einen Hedgefund mitbegründet, ist Schwiegersohn eines indischen Milliardärs und leidenschaftlicher Streiter für "den freien Markt". Er gilt als unerfahren und ultraloyal dem Regierungschef gegenüber.

Zum neuen Wirtschaftsminister, der die UN-Klimakonferenz dieses Herbstes in Glasgow vorbereiten soll, wurde Entwicklungshilfeminister Alok Sharma ernannt. Zum neuen Umweltminister machte Johnson den früheren Ukip-Politiker George Eustice, einen PR-Experten und langjährigen Gegner der EU. Auf ihren bisherigen Posten blieben bei der Regierungsumbildung Innenministerin Priti Patel, Außenminister Dominic Raab und andere Mitglieder des engeren Kreises um Johnson. Michael Gove koordiniert weiter die Arbeit der einzelnen Ressorts und die Brexit-Politik. Entlassen wurden die bisherige Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom, der Kronanwalt der Regierung, Geoffrey Cox, und der Nordirland-Minister Julian Smith. Sie hatten es gewagt, Johnson zu widersprechen.