"Berlin lässt uns ratlos zurück"

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Mi, 15. Januar 2020

Deutschland

BZ-INTERVIEW mit Landesfinanzministerin Edith Sitzmann über die Probleme, die sie bei der Umsetzung der Grundrente sieht.

BERLIN. Bei der Grundrente höre sie nur "lautes Schweigen" aus Berlin, sagt die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann. Diese neue Sozialleistung könne nur dann – wie von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplant – schon 2021 in Kraft treten, wenn es einen automatischen Datenabgleich zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung gebe. Mit der Grünen-Politikerin sprach Bernhard Walker.

BZ: Die Große Koalition will 2021 die Grundrente einführen. Und dabei sollen die Finanzämter eine Einkommensprüfung machen, worauf die Rentenversicherung dann feststellt, ob jemand überhaupt Anspruch auf Grundrente hat. Wie beurteilen Sie dies?
Sitzmann: Leider hat die Bundesregierung uns Länder bisher überhaupt nicht einbezogen. Das, was ich dazu weiß, weiß ich aus der Zeitung – aber nicht aus Gesprächen mit dem Bund. Die Frage, wie die Umsetzung der Grundrente gehen soll, ist somit völlig offen. Zu guter Politik gehört aber zweifellos auch, die Umsetzbarkeit eines Plans zu klären. Diesen Anspruch erfüllt die Große Koalition mit Blick auf die Grundrente keineswegs.
BZ: Was genau fehlt?
Sitzmann: Es ist völlig klar, dass es einen automatischen Datenabgleich zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung geben muss. Anders können die Bediensteten in den Finanzämtern das gar nicht schaffen, weil sie sonst die vielen Fälle händisch bearbeiten müssten. Schon heute aber sind die Beschäftigten in der Finanzverwaltung ausgelastet. Es wäre unverantwortlich, ihnen hier ohne Not weitere Lasten aufzubürden.
BZ: Wie müsste der automatische Abgleich aussehen?
Sitzmann: Auch an der Stelle lässt uns Berlin ratlos zurück. Natürlich gibt es einen gemeinsamen Softwareverbund, den die Länder in Steuerfragen haben. Er muss für die Grundrente aber neu programmiert werden. Damit das möglich wird, müsste aber vorher feststehen, wer wann welche Daten an wen in welcher Form übermittelt. Dazu höre ich aus Berlin nur lautes Schweigen. Laut und deutlich sage ich hingegen, dass die Kosten der Neu-Programmierung allein der Bund schultern muss.
BZ: Das wäre nach der heutigen Rechtslage nicht der Fall?
Sitzmann: Nein, wäre es nicht. Die besagt, dass Baden-Württemberg rund elf Prozent der Kosten einer Software-Entwicklung tragen müsste, die die Grundrente mit ein bezieht. Das lehne ich ab. Der Bund will die Grundrente. Dann muss er auch die technische Voraussetzung dafür bezahlen.
BZ: Ist der Starttermin im Jahr 2021 überhaupt erreichbar?
Sitzmann: Dieser Termin ist extrem ambitioniert und nur realistisch, wenn der automatische Datenabgleich kommt. Der wiederum setzt aber voraus, dass entweder im Gesetz oder in der Abgabenordnung den Finanzämtern erlaubt wird, die Daten an die Rentenversicherung zu übergeben. Stand heute wäre das aufgrund des Steuergeheimnisses verboten. Und dazu kommen weitere offene Punkte.
BZ: Welche sind das?
Sitzmann: Die Grundrente soll nach meinen Informationen gewährt werden, ohne dass jemand dafür einen extra Antrag stellt. Nun gibt es aber viele Bürger, die gar keine Steuererklärung abgeben. Es wäre ein Treppenwitz, wenn diese Bürger die Erklärung nur deshalb abgeben müssten, damit geprüft werden kann, ob sie Anspruch auf Grundrente haben oder nicht. Mir zeigt das Schweigen in Berlin auch, dass die Große Koalition keine Vorstellung davon hat, was uns als Länder in Steuerfragen ohnedies umtreibt.
BZ: Was ist das?
Sitzmann: Nehmen wir das Beispiel Grundsteuer. In den kommenden Jahren müssen die Finanzämter allein in Baden-Württemberg etwa 5,5 Millionen so genannte wirtschaftliche Einheiten neu bewerten – also zum Beispiel gewerblich oder privat genutzte Gebäude und Grundstücke. Schon dafür braucht die Finanzverwaltung etwa 500 zusätzliche Stellen. Jetzt einfach mal eben so noch in diesem Jahr für die Grundrente weitere Kräfte einzustellen, ist völlig illusorisch. Wir bilden selber aus. Deshalb dauert es Jahre, bis neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Ausbildung oder das Studium an der Fachhochschule durchlaufen haben und praktisch anfangen können.
BZ: Das alles klingt, als müssten Bund und Länder ganz dringend reden.
Sitzmann: Und dazu wird es hoffentlich auch kommen. Nur zeigt der Blick auf den Kalender, wie wenig Zeit bis 2021 noch bleibt.

Edith Sitzmann (57) zog erstmals 2002 in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Zuletzt gewann die Grünen-Politikerin zwei Mal das Direktmandat im Wahlkreis Freiburg I. Sitzmann war Chefin der Grünen-Fraktion im Landtag und ist seit Mai 2016 Finanzministerin von Baden-Württemberg.