Gute-Kita-Gesetz kann in Kraft treten

dpa

Von dpa

Sa, 15. Dezember 2018

Deutschland

Bundesrat stimmt einer Reihe von Reformen zu / Digitalpakt muss in den Vermittlungsausschuss.

BERLIN (AFP). Es war eine Premiere in dieser Legislaturperiode: Erstmals seit der Bundestagswahl 2017 hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen – wegen der Grundgesetzänderung zum Digitalpakt. Andere Gesetze ließ die Länderkammer passieren.

» Digitalpakt:
Der Bundesrat schickte die Pläne des Bundes für eine milliardenschwere Förderung der Schul-Digitalisierung einstimmig in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag. Die Länder befürchten, dass die vom Bundestag Ende November beschlossene Grundgesetzänderung dem Bund einen zu starken Einfluss auf die Bildungspolitik ...

BZ-Archiv-Artikel

Einfach registrieren und Sie können pro Monat 5 Artikel kostenlos online lesen - inklusive BZ-Plus-Artikel und BZ-Archiv-Artikel.

Gleich können Sie weiterlesen!

Exklusive Vorteile:

  • 5 Artikel pro Monat kostenlos
  • BZ-Plus-Artikel lesen
  • Online-Zugriff auf BZ-Archiv-Artikel
  • Qualitätsjournalismus aus Ihrer Heimat
  • An 18 Standorten in Südbaden – von 150 Redakteuren und 1500 freien Journalisten
  • Verwurzelt in der Region. Kritisch. Unabhängig.
  • Komfortable Anzeigenaufgabe und -verwaltung
  • Weitere Dienste wie z.B. Nutzung der Kommentarfunktion
  • Zugang zu mehreren Portalen der bz.medien: badische-zeitung.de, fudder.de und schnapp.de

* Pflichtfelder

Anmeldung

* Pflichtfelder

Meine BZ