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BERLIN (AFP). Es war eine Premiere in dieser Legislaturperiode: Erstmals seit der Bundestagswahl 2017 hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen – wegen der Grundgesetzänderung zum Digitalpakt. Andere Gesetze ließ die Länderkammer passieren.
» Digitalpakt:
Der Bundesrat schickte die Pläne des ...