"Verdachtsfall" und Kontrolleur?

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Sa, 18. Mai 2019

Südwest

Kritik an AfD-Abgeordnetem in Verfassungsschutzgremium.

STUTTGART. Im Landtag gibt es Bestrebungen, den AfD-Abgeordneten Rüdiger Klos aus der G-10-Kommission zu entfernen, die für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständig ist. Das geht aus einer Korrespondenz hervor, die der BZ vorliegt. Anlass sind Klos’ Verbindungen zum "Flügel", einem Netzwerk in der AfD, das der Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" beobachtet.

Ist also mit Klos ein Mann, der im Blick des Verfassungsschutzes steht, für die Kontrolle dieses Geheimdienstes zuständig? Mit dieser Frage befasste sich ein zweites Geheimdienst-Gremium des Landtags. Im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) informierte das Innenministerium Abgeordnete über Kontakte Klos’ zum "Flügel". Er habe die "Erfurter Resolution" unterzeichnet, die als "Gründungsurkunde des Flügels" gilt, und den "Stuttgarter Aufruf", der sich gegen den Versuch der AfD-Bundesspitze richtet, sich nach rechts abzugrenzen. Zudem sei er Anfang Mai beim süddeutschen Treffen des "Flügels" in Greding aufgetreten.

Die "aktive Teilnahme" in Greding wecke "erhebliche Zweifel an Ihrer Eignung, weiterhin der G-10-Kommission anzugehören", schrieb der PKG-Vorsitzende Hans-Ulrich Sckerl (Grüne) an Klos und forderte ihn zu einer Stellungnahme im PKG auf. Dem kam aber Klos nicht nach. Auf Nachfrage sagte Klos, er vermute ein "politisches Manöver" Sckerls. Dieser instrumentalisiere sein Amt parteipolitisch: "Eine Überwachung von Abgeordneten ist in keiner Weise zulässig", so Klos.