Das Mercosur-Handelsabkommen steht vor dem Aus

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Sa, 17. Oktober 2020

Wirtschaft

In der Europäischen Union wächst der Widerstand gegen Handelsvorteile für den brasilianischen Urwaldzerstörer Jair Bolsonaro.

. Es war ein Prestigeprojekt der europäischen Außenpolitik: das Freihandelsabkommen mit den Märkten des Südens, auf Spanisch Mercosur – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Im Juni stand der Vertrag nach 20 Jahren harter Verhandlungen. Doch Umweltverbände und Vertreter der Landwirtschaftsorganisationen warnen schon lange vor negativen Folgen für die EU. Angesichts der klimabedrohenden Politik von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro machen nun auch EU-Kommission, Parlament und mehrere Regierungen einen Rückzieher.

Das Abkommen hätte ein Signal in Richtung USA werden sollen: Seht her, wir haben einen Deal mit Brasilien, der neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt. 500 Millionen Europäer bilden mit 250 Millionen Südamerikanern die größte Freihandelszone der Welt. Die Botschaft wäre auch in Großbritannien gehört worden, das sich seit dem EU-Austritt darum bemüht, eigene Handelsbeziehungen mit dem Rest der Welt aufzubauen. Am 9. November hätten die EU-Handelsminister den Vertrag abnicken sollen.

Doch jetzt deutet vieles darauf hin, dass der Deal platzt. Das EU-Parlament hat sich am 7. Oktober klar gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form ausgesprochen. Die grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini, handelspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, erläutert die umweltpolitischen Bedenken: "Die Lage im brennenden Amazonas hat bei der Abstimmung eine wichtige Rolle gespielt. Die Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden, um den European Green Deal vollständig in das Mercosur-Abkommen zu integrieren, mit sanktionierbaren Umwelt- und Menschenrechtsstandards."

Bei vielen Abgeordneten speist sich das Unbehagen gegen den Vertrag also aus der Sorge, die Handelsbeziehungen mit einem Regime zu intensivieren, das sich den auf dem Klimagipfel in Paris vereinbarten Zielen nicht verpflichtet fühlt. Während die EU in allen Wirtschaftsbereichen die Gesetze nachschärft, um bis 2050 den CO2-Ausstoß auf Null zu senken, lässt Bolsonaro ungerührt weiter Regenwaldgebiete im Amazonasbecken abholzen und abfackeln, um neue Landwirtschaftsflächen für Palmöl, Soja oder Weidewirtschaft zu gewinnen.

Mit steigenden Einfuhren zollbegünstigter Waren aus dieser Produktion würde die EU eine Politik fördern, die sie zu Hause niemals dulden würde. Das beunruhigt auch die europäischen Bauern. Sie müssen immer strengere Auflagen erfüllen, was Düngung, Pestizidbekämpfung, Wasserverbrauch und nachhaltige Bewirtschaftung angeht. Das verteuert die Produktion und bedeutet einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Handelspartnern, die derartige Vorschriften nicht haben.

Deshalb führt die Ablehnung des Abkommens zu einer ungewöhnlichen Allianz zwischen Grünen, Umweltschützern und Bauernverbänden. Auch die EU-Kommission sieht das Abkommen inzwischen deutlich kritischer. Als Valdis Dombrovskis sich Anfang Oktober den Fragen des Handelsausschusses stellen musste, weil er Phil Hogan als Handelskommissar nachfolgen soll, erklärte er, dass "es heute bei Handelsfragen um mehr geht als um ökonomische Vorteile". Er werde sich bemühen, die europäische Handelspolitik nachhaltiger zu gestalten – auch das Mercosur-Abkommen.

Vor Kurzem veröffentlichte Greenpeace Deutschland eine Fassung des Vertragstextes. Daraus geht hervor, dass die Missachtung der Menschenrechte oder der Handel mit Massenvernichtungswaffen mit Sanktionen geahndet werden kann. Die Pariser Klimaziele, Umwelt- und Verbraucherschutz hingegen werden zwar erwähnt, doch gibt es keine Sanktionsmöglichkeiten, sollte sich ein Vertragspartner darüber hinwegsetzen.

Unter den EU-Mitgliedsländern wächst der Widerstand ebenfalls. Das österreichische Parlament hat die Regierung angewiesen, das Abkommen abzulehnen. Die Regierung von Irland verlangt eine sanktionsbewehrte Klausel für den Umweltschutz. Frankreich sorgt sich um die Klimaziele und die Gesundheits- und Umweltstandards importierter Agrarprodukte. Die Wallonie, die schon das Abkommen mit Kanada blockierte, sieht europäische Ökobauern durch die Billigkonkurrenz aus Lateinamerika unter Druck geraten. Sogar die Bundesregierung fordert inzwischen Nachbesserungen und einen Stopp der Abholzungen im brasilianischen Regenwald. Wie es aussieht, müssen weder die USA noch Großbritannien fürchten, dass demnächst vor ihrer Haustür eine riesige Freihandelszone entsteht.