Brüssel

EU-Kommission speckt bei Freihandelsabkommen TTIP ab

Daniela Weingärtner

Von Daniela Weingärtner

Do, 17. September 2015 um 06:55 Uhr

Wirtschaft

Die EU-Kommission reagiert auf die gewaltige öffentliche Kritik gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und schlägt eine neue Form von Schiedsgerichten vor.

Handelskommissarin Cecilia Malmström zeigt sich einsichtig. Es gebe einen "grundlegenden Mangel an Vertrauen der Öffentlichkeit in das alte Schiedsgerichtsmodell", das umstrittene Investor-State-Dispute-Settlement ISDS. Deshalb soll es in künftigen Handelsabkommen der EU wie dem mit den USA geplanten TTIP durch ein Handelsgericht ersetzt und mittelfristig durch einen Internationalen Handelsgerichtshof abgelöst werden.

Das alte System, wie es bis heute in zahlreichen Handelsverträgen der Mitgliedsstaaten und der EU mit Drittländern festgeschrieben ist, überträgt privaten Anwälten die Streitschlichtung, wenn sich ein Unternehmen durch eine ...

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