Uralt-Mietspiegel ist untauglich

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Von dpa

Di, 12. November 2019

Wirtschaft

Keine Grundlage für Erhöhung.

KARLSRUHE (dpa). Vermieter dürfen eine Mieterhöhung nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründen. Der Mieter könne daran nicht ablesen, ob die Erhöhung berechtigt sei oder nicht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Montag veröffentlichten Urteil. Sie sei deshalb aus formellen Gründen unwirksam. (Az. VIII ZR 340/18)

Eine Mieterin in Magdeburg hatte Anfang 2017 Post von der Hausverwaltung bekommen. Darin stand, dass die Miete für ihre 79-Quadratmeter-Wohnung um 60 Euro auf dann 360 Euro steigen solle. Begründet wurde das mit dem städtischen Mietspiegel aus dem Jahr 1998. Die Frau stimmte nicht zu. Grundsätzlich können Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete anheben, solange es in den letzten 15 Monaten keine Erhöhung gab. Das muss dem Mieter aber nachvollziehbar begründet werden. Der Mietspiegel ist dafür eine Möglichkeit. Er sollte alle zwei Jahre aktualisiert werden.