Nato plant Schutzschirm für Anwärter

Thorsten Knuf

Von Thorsten Knuf

Mo, 16. Mai 2022

Ausland

Nach dem Beitrittsantrag von Finnland und Schweden könnte das Militärbündnis verstärkt Truppen nach Nordeuropa schicken.

. Die Nato will Finnland und Schweden vor möglichen russischen Aggressionen schützen, noch bevor die beiden Länder überhaupt formal Mitglieder des Verteidigungsbündnisses werden. Das machte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Sonntag nach Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin deutlich. Während die Türkei Bedingungen für eine Aufnahme der skandinavischen Staaten stellt, sprachen sich in Schweden die regierenden Sozialdemokraten für eine Nato-Mitgliedschaft aus.

Die Allianz sei sich bewusst darüber, dass beide Länder Sorgen haben mit Blick auf die Übergangsphase zwischen einem Beitrittsantrag und der Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch die 30 bisherigen Nato-Mitglieder, sagte Stoltenberg. "Wir sind bereit, uns mit Finnland und Schweden hinzusetzen und dieses Problem anzugehen." Dazu könne eine verstärkte Präsenz von Nato-Streitkräften im Ostseeraum sowie in und um beide Länder herum gehören. Das gelte gleichermaßen zu Land, zu Wasser und in der Luft. Bei Themen wie hybriden Bedrohungen und Cyber-Risiken arbeite die Nato ohnehin eng mit Finnland und Schweden zusammen, betonte Stoltenberg.

Die beiden nordischen Länder sind bislang zwar Mitglieder der Europäischen Union, nicht aber der Nato. Unter dem Eindruck von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine streben sie jetzt aber in das westliche Verteidigungsbündnis. Die finnische Regierung teilte am Sonntag offiziell mit, dass sie einen Beitrittsantrag stellen will. Das Parlament muss noch zustimmen, was aber als sicher gilt. Finnland hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.

In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten am Sonntag für den Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Das teilte die Regierungspartei nach einer Sondersitzung ihrer Parteiführung am Sonntag in einer Erklärung mit. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zur Aufnahme Schwedens in das Militärbündnis vollzogen.

Finnlands Außenminister Pekka Haavisto und die schwedische Chefdiplomatin Ann Linde nahmen am Wochenende teilweise an den Nato-Beratungen in Berlin teil. Zusammen könnten beide Länder bereits in den kommenden Tagen den offiziellen Antrag im Bündnis-Hauptquartier in Brüssel einreichen. Da sie auch in militärischen Belangen schon seit vielen Jahren sehr intensiv mit der Nato zusammenarbeiten, könnte das Beitrittsprotokoll binnen weniger Wochen unterzeichnet werden.

Danach würde jedoch der Ratifizierungsprozess beginnen, der sich unter Umständen viele Monate hinziehen könnte. So lange würden Finnland und Schweden formal nicht unter dem Schutz des Artikels 5 des Nato-Vertrags stehen, laut dem die Verbündeten einen bewaffneten Angriff gegen einen von ihnen als Angriff gegen alle betrachten. Russland hatte beiden Ländern für den Fall eines Nato-Beitritts mit Konsequenzen gedroht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte nach dem Berliner Treffen mit Blick auf die beiden nordischen Länder: "Die Türen der Nato sind für sie geöffnet. Und wenn sie sich entscheiden, durch diese Tür zu gehen, dann werden wir sie mit offenen Armen empfangen." Die Zwischenphase bis zum formalen Beitritt solle so kurz wie möglich gehalten werden, sagte Baerbock. "Deshalb werden wir als Bundesrepublik in einem Fast-Track-Verfahren vorgehen."

Die Ministerin stellte einen Beschluss des Bundeskabinetts "in kürzester Zeit" in Aussicht. Es solle zudem eine Sondersitzung des Bundestages geben. Die Regierung hat nach eigenen Angaben bereits Kontakt zur Opposition aufgenommen. Baerbock sagte, Ziel sei, "dass wir als eines der ersten Länder ratifizieren können". Man wolle "Zugkraft" entwickeln für andere Nato-Partner.

Vorbehalte gegen die Erweiterung gibt es in der Türkei. Deren Außenminister Mevlüt Cavusoglu verlangte beim Treffen in Berlin Unterstützung im Kampf gegen die militante Kurden-Organisation PKK sowie die Kurdenmiliz YPG in Syrien. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits am Freitag gesagt, skandinavische Länder seien geradezu "Gasthäuser für Terrororganisationen".

US-Außenminister Antony Blinken sagte in Berlin, er sei "sehr zuversichtlich", dass in dieser Frage ein Konsens erreicht werden kann. Ähnlich äußerte sich Nato-Generalsekretär Stoltenberg: "Alle Verbündeten fühlen die historische Bedeutung des Moments. Das ist eine historische Gelegenheit, die wir ergreifen müssen."