Kommentar

Netanjahu in der Klemme

Billigt Israels Regierung das Siedler-Gutachten, bringt ihr das international Ärger ein.  

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Den israelischen Siedlern müssen die Ohren geklungen haben. Ein ihnen sehr genehmes Expertenteam unter Leitung des früheren Obersten Richters Edmond Levy hat ein Gutachten erstellt, das ganz auf ihrer Linie liegt. Die Expertise bringt Israels Premier Benjamin Netanjahu allerdings mächtig in die Klemme.

In Kurzfassung besagt das Gutachten, die Genfer Menschenrechtskonvention könne im Westjordanland keine Anwendung finden, handele es sich doch dabei nicht um besetztes Land, sondern nur ...

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