UN-Vollversammlung

Netanjahu nennt Anerkennung Palästinas in Rede vor UN "schändlich"

Bei seiner Rede vor der UN hat Israels Ministerpräsident Netanjahu den Vorwurf eines Völkermords in Gaza zurückgewiesen. Partner, die sich von Israel abwendeten, kritisierte er scharf.  

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Israels Ministerpräsident Benjamin Net...llversammlung vor teils leeren Rängen.  | Foto: Kay Nietfeld (dpa)
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht bei der UN-Vollversammlung vor teils leeren Rängen. Foto: Kay Nietfeld (dpa)
In einer von Protest begleiteten Rede hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine international kritisierte Kriegsführung im Gazastreifen verteidigt und Kritiker attackiert. Der Vorwurf des Völkermords und eines Hungerkrieges gegen die Palästinenser wies er zurück: "Würde ein Land, das Völkermord begeht, die angeblich angegriffene Zivilbevölkerung bitten, sich aus der Gefahrenzone zu entfernen?", fragte Netanjahu rhetorisch bei der UN-Generaldebatte.

Netanjahu kritisiert Anerkennung eines palästinensischen Staates scharf

Dagegen bekomme die islamistische Hamas, die für den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 auf Israel verantwortlich ist, einen Freibrief. "Was für ein Witz", schimpfte er. Mit scharfen Worten wandte er sich gegen eine Reihe von westlichen Staaten, die als Reaktion auf das israelische Vorgehen im Gazastreifen jüngst einen Staat Palästina anerkannt hatten. Unter anderem Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien hätten damit eine klare Botschaft gesendet, so Netanjahu: "Juden zu ermorden zahlt sich aus." Er verurteilte die Staaten: "Ihre schändliche Entscheidung wird den Terrorismus gegen Juden und gegen unschuldige Menschen überall auf der Welt fördern. Sie wird eine Schande für Sie alle sein."

Israel habe, so Netanjahu, genügend Nahrungsmittel und Nothilfe in den Küstenstreifen mit zwei Millionen Bewohnern zugelassen: "Wenn es in Gaza nicht genug zu essen gibt, dann liegt das daran, dass die Hamas es stiehlt." Internationale Organisationen und die UN haben für Teile des Gazastreifens eine Hungersnot erklärt und immer wieder direkt Israels Abriegelung des Gebiets für den Mangel an Nahrung verantwortlich gemacht.

Keine Reaktion auf Trumps neuen Friedensplan

Zu Beginn der Rede hatten Dutzende Diplomaten aus Protest den Sitzungssaal in New York verlassen. Netanjahu sprach vor teils leeren Rängen. Es gab Zwischenrufe. Netanjahu reagierte nicht direkt auf einen neuen Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. Laut US-Medien umfasst er Forderungen nach einer dauerhaften Waffenruhe, der Freilassung der Geiseln und einem schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen sowie einen Vorschlag für eine Regierung in Gaza ohne Beteiligung der Hamas.

Die arabischen Staaten verlangen unter anderem den Verzicht Israels auf die Annexion von Teilen des Westjordanlands oder Gazas – Präsident Trump scheint dem nun zu folgen. Er sagte: "Ich werde es Israel nicht erlauben, das Westjordanland zu annektieren."
Schlagworte: Benjamin Netanjahu, Donald Trump

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