Neue Zeiten brechen an
Endlich hat die EU mehr Mitsprache bei Menschenrechtsfragen – und rügt zu Recht Frankreich.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat der Regierung in Paris wegen der Roma-Abschiebungen mit einem Vertragsverletzungsverfahren gedroht. Damit gibt die Europäische Kommission ihre diplomatische Zurückhaltung auf. Das wird auch Zeit. Denn mit seiner Hinhaltetaktik hat das Barroso-Team bislang keine gute Figur gemacht.
Ein Gutachten, das die Rechtmäßigkeit der Ausweisungen anzweifelt, wurde unter Verschluss gehalten, denn gegenüber großen Mitgliedsstaaten setzt Barroso lieber auf Diplomatie statt ...
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