Das Verwaltungsgericht in Freiburg hat die Bürgermeisterwahl in Neuenburg für ungültig erklärt – eine Entscheidung, die selbst die Anfechterin der Wahl, Beate Wörlein, überrascht hat.
Wer wird Chef im Neuenburger Rathaus? Diese längst geklärt geglaubte Frage wird nun wieder neu gestellt. Foto: Volker Münch
Knapp sieben Monate nach dem Wahltermin hat das Verwaltungsgericht in Freiburg entschieden: Die Bürgermeisterwahl von Neuenburg ist ungültig. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, muss die Wahl vom 19. April wiederholt werden. Das Gericht stellte sich damit auch gegen die Einschätzung des Landratsamts, das bei der Wahlprüfung zwar einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht festgestellt hatte, ohne jedoch Konsequenzen daraus zu ziehen. In einer ersten Reaktion ...
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