Gericht erklärt Bürgermeisterwahl in Neuenburg für ungültig

Knapp sieben Monate nach dem Wahltermin hat das Verwaltungsgericht in Freiburg entschieden: Die Bürgermeisterwahl von Neuenburg ist ungültig. Wenn das Urteil rechtskräftig wird, muss die Wahl vom 19. April wiederholt werden. Das Gericht stellte sich damit auch gegen die Einschätzung des Landratsamts, das bei der Wahlprüfung zwar einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht festgestellt hatte, ohne jedoch Konsequenzen daraus zu ziehen. In einer ersten ...