Die Bundesländer starten nach dem gescheiterten Verfahren 2003 einen neuen Anlauf, die NPD verbieten zu lassen. Der Antrag des Bundesrats wirft der Partei vor, sie wolle einen "Volksstaat".
Der Bundesrat will das Verbot der NPD beantragen. Am Dienstag soll die Antragsschrift beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht und am Mittwoch am Rande der Innenministerkonferenz in Osnabrück der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Der Antrag, der dieser Zeitung vorliegt, hat 268 Seiten (ohne ...