Gegen Rechtsstaat und Demokratie
Neuer Anlauf für ein Verbot der NPD
Die Bundesländer starten nach dem gescheiterten Verfahren 2003 einen neuen Anlauf, die NPD verbieten zu lassen. Der Antrag des Bundesrats wirft der Partei vor, sie wolle einen "Volksstaat".
Di, 3. Dez 2013, 0:00 Uhr
Deutschland
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Der Antrag, der dieser Zeitung vorliegt, hat 268 Seiten (ohne ...