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Gegen Rechtsstaat und Demokratie

Neuer Anlauf für ein Verbot der NPD

Christian Rath
  • Di, 03. Dezember 2013, 00:00 Uhr
    Deutschland

     

Die Bundesländer starten nach dem gescheiterten Verfahren 2003 einen neuen Anlauf, die NPD verbieten zu lassen. Der Antrag des Bundesrats wirft der Partei vor, sie wolle einen "Volksstaat".

Solche Auftritte soll es nach dem Will...undgebung der NPD im August in Berlin   | Foto: dpa
Solche Auftritte soll es nach dem Willen der Länder nicht mehr geben: Kundgebung der NPD im August in Berlin Foto: dpa
Der Bundesrat will das Verbot der NPD beantragen. Am Dienstag soll die Antragsschrift beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht und am Mittwoch am Rande der Innenministerkonferenz in Osnabrück der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Der Antrag, der dieser Zeitung vorliegt, hat 268 Seiten (ohne ...

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