SPD will mit Union über Reform der Erbschaftssteuer verhandeln

Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt. Manche halten die Steuereinnahmen dabei für zu gering. Die Diskussion über eine Reform nimmt nun Fahrt auf.

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Nachdem sich CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn offen für eine Reform der Erbschaftssteuer gezeigt hat, hofft die SPD auf zügige Verhandlungen über höhere Steuern auf Milliarden-Erbschaften. "Es ist unfair, wenn heute auf kleine Erbschaften ein höherer Anteil von Steuern gezahlt werden muss, während nur ein geringfügiger Teil von Milliarden-Erbschaften in Deutschland überhaupt steuerpflichtig ist", sagte die SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Wiebke Esdar. "Dazu werden wir jetzt in einen sachlichen und unaufgeregten Austausch mit den Haushalts- und Finanzpolitikern der Union treten", kündigte Esdar an. Sie nannte es "richtig, wenn auch Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung als Problem sieht". Die SPD habe bei einer Reform sehr große Erbschaften im Blick.

Mit Spahn hatte vor dem Wochenende erstmals ein konservativer Spitzenpolitiker eine Privilegierung Vermögender eingeräumt – womöglich auch mit Blick auf ein in den kommenden Monaten erwartetes Urteil des Verfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. "Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von alleine fast gewachsen ist", sagte Spahn im ZDF. Er fügte hinzu: "Es ist ein Problem, die Vermögensverteilung."

Zustimmung erhielt er vom CDU-Arbeitnehmerflügel: "Bei der Erbschaftssteuer werden jedes Jahr Milliardenbeträge verschenkt, weil es Ausnahmetatbestände gibt, die sie den Normalverdienern nicht mehr erklären können", sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Auch die Grünen drängen auf Reformen: Sie wollen die sogenannten Verschonungsregelungen anpassen. Steuerbefreiungen gibt es bislang zum Beispiel, wenn Betriebsvermögen, landwirtschaftliche Betriebe oder Anteile an Kapitalgesellschaften vererbt oder verschenkt werden. Grünen-Fraktionschefin Katarina Dröge will durch mehrjährige Stundungsregelungen dafür sorgen, dass die Steuerzahlung für Firmenerben machbar ist und keine Arbeitsplätze gefährdet.

Trotz der geltenden Ausnahmen haben die Finanzämter in Deutschland im vergangenen Jahr so viel Erbschafts- und Schenkungssteuer eingefordert wie nie zuvor – insgesamt waren es 13,3 Milliarden Euro. Das sind 12,3 Prozent mehr als im Jahr davor.

Schlagworte: Jens Spahn, Wiebke Esdar, Katarina Dröge