Notfallversorger soll bleiben

DS

Von DS

So, 05. Juli 2020

Bad Krozingen

BI soll 24/7-Notfallversorgung bei der Beckerklinik Bad Krozingen sichern.

Die Notfallversorgung der Beckerklinik Bad Krozingen soll eingeschränkt werden. Hintergrund sind gesetzliche Änderungen, die Notfallversorgung für kleinere Kliniken geringer vergütet. Dagegen regt sich in der Bevölkerung Protest – mit einer Bürgerinitiative und einer Resolution der Stadt.

Mit einer Bürgerinitiative (BI) und einer Unterschriftensammlung wollen Menschen in Bad Krozingen ihren Unmut gegenüber der Gesundheitspolitik von Bund und Land zum Ausdruck bringen und so die medizinische Notfallversorgung in Südbaden sichern. Diese Woche hat sich der Vorstand für die BI um den ersten Vorsitzenden Armin Hartmann, leitender Notarzt im Landkreis, gebildet. Bad Krozingens Bürgermeister Volker Kieber und der Gemeinderat sind Gründungsmitglieder der BI.

Vorausgegangen war am Samstag vergangener Woche eine Unterschriftenaktion von Stadt und Gemeinderat auf dem Lammplatz, bei der 940 Unterschriften von Menschen aus dem Einzugsgebiet der Klinik, das von Bad Bellingen bis Au im Hexental reicht, für den Erhalt der 24/7-Notfallversorgung gesammelt wurden. Stadt, Gemeinderat und 22 Bürgermeister aus dem Kreisgebiet fordern zudem in einer Resolution, eine flächendeckende, wohnortnahe Notfallversorgung im ländlichen Raum zu erhalten.

Dieser Protest ist eine Reaktion auf die Mitteilung vom Juni, dass die Beckerklinik den Notfallbetrieb ab Juli einschränken muss. Bislang gab es dort Notfallversorgung an sieben Tagen die Woche rund um die Uhr. Die in dritter Generation geführte Klinik versorgte mit neun unfallchirurgischen Stellen rund 10 000 Notfälle im Jahr. Ihr Einzugsgebiet von Münstertal über Buggingen bis ins Wiesental umfasst gut 100 000 Einwohner. Nun sollen Notfälle nur noch von Montag bis Freitag zwischen 8 und 18 Uhr behandelt werden.

Grund ist der vor zwei Jahren gefällte Beschluss zum neuen abgestuften System der Notfallversorgung. Demnach müssen Notfallbetreuer künftig eine internistische Abteilung und eine Intensivstation mit mindestens sechs Betten, drei davon mit Beatmungsmöglichkeit, vorweisen. Davon verspricht sich der Gesetzgeber eine Steigerung der Versorgungsqualität. Dagegen hatten die Verantwortlichen der Beckerklinik, die auf Unfallchirurgie und Endoprothetik spezialisiert ist, zunächst Einspruch beim Landessozialministerium eingelegt sowie einen Antrag auf Zulassung für den Teilbereich Unfallchirurgie gestellt. Beides wurde im November mit der Begründung abgelehnt, dass in Freiburg und Müllheim Kliniken für Notfallversorgung in knapp 30 Fahrminuten erreichbar sind.

Land soll Beckerklinik mit Spezialstatus einstufen

Der Beschluss hat für die Beckerklinik finanzielle Folgen. Rückwirkend für 2019 bekommt sie reguläre stationäre Behandlungen nur noch mit finanziellen Abschlägen vergütet: rund 70 000 Euro pro Jahr statt 140 000 Euro Zuschläge als zugelassener Notfallversorger.

Wird die Reform des Bundesgesetzes wie im Entwurf umgesetzt, sollen Rettungsdienste Häuser wie die Beckerklinik nicht ohne finanzielle Abschläge anfahren. Ohne Zulassung als Notfallklinik wird auch die Vergütung für Notfallpatienten, die zu Fuß kommen, um bis zu 50 Prozent gekürzt. Ebenfalls einer neuen Richtlinie zufolge darf die Beckerklinik ab 2021 ohne Intensivstation keine Oberschenkelhalsbrüche mehr behandeln, obwohl die Klinik auf Hüft- und Kniegelenksoperationen spezialisiert ist.

Eine sogenannte Länderöffnungsklausel erlaubt es Bundesländern, Krankenhäuser zur Grundversorgung als Spezialversorger einzustufen. Dadurch werden die Kosten für die Notfallversorgung wie bisher erstattet. Das könnte den Rund-um-die-Uhr-Notfallbetrieb in Bad Krozingen sichern. Allerdings haben in Baden-Württemberg 40 Krankenhäuser Antrag auf diese Einstufung gestellt. Dass bei der Beckerklinik, die zu den kleinsten Einrichtungen gehört, ein solcher Präzedenzfall geschaffen wird, ist eher unwahrscheinlich. Mit der Unterschriftensammlung, der BI und der Resolution wollen die Menschen in der Region den Bedarf in Südbaden an dem 24/7-Angebot der Beckerklinik verdeutlichen.

Vielversprechend waren auch Überlegungen, mit dem zur Universitätsklinik Freiburg gehörenden Herzzentrum Bad Krozingen zusammen ein Notfallzentrum zu installieren, das den neuen Anforderungen des Gesetzgebers entsprechen würde. Die Gespräche darüber verliefen jedoch im Sand. Eine Prüfung der Universitätsklinik Freiburg, der das Herzzentrum angehört, habe ergeben, dass für bisher in Bad Krozingen versorgt Notfälle in Freiburg noch Kapazitäten vorhanden seien, hieß es von Seiten der Uniklinik.