EuGH rügt Kompetenzüberschreitung des Rats / Kommission ohne Machterweiterung.
LUXEMBURG. Ein symbolischer Erfolg für die EU-Kommission, mehr nicht. Gestern stellte der Europische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fest, dass der EU-Ministerrat das Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich im letzten Herbst nicht "aussetzen" durfte. Die Richter ...