OB: Beschlüsse werden umgesetzt
Umgang mit Fraktionsanträgen zur Verkehrsführung und Investitionen in der Innenstadt / Umbau der Fußgängerzone soll warten.
LÖRRACH (ktz/BZ). Die bevorstehenden Beratungen des Haushaltsplans 2014 bescheren dem Gemeinderat den Tagesordnungspunkt "Verkehrskonzept Innenstadt, Fraktionsanträge". Zwar ist das Verkehrskonzept beschlossen, doch gab es seither zu Einzelaspekten Anträge der Ratsfraktionen. Deren gegensätzlichen Ziele sind die Sicherung der jetzigen Verkehrsführung mit der baulichen Umgestaltung der neuen Fußgängerzonenabschnitte oder auch der Rückkehr zu früheren Verkehrsregelungen. Nun macht die Verwaltung Vorschläge zum Umgang mit den Fraktionsanträgen.
Grundlinie ist, daran lässt Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm im Pressegespräch keinen Zweifel, "die Umsetzung der Beschlüsse des Verkehrskonzeptes". Es gehe nicht darum, einzelne Punkte des Verkehrskonzeptes neu zu diskutieren. So hatte Pro Lörrach wiederholt die Rückkehr zum Linksabbiegen von der Ries- in die Spitalstraße gefordert. ...