Steuern
Oberbürgermeister Boris Palmer will Tübinger rückwirkend Steuern zahlen lassen
Tübingen fehlen fast acht Millionen Euro, damit der Haushalt genehmigt wird. Was tun? Steuern erhöhen, schlägt Oberbürgermeister Boris Palmer vor. Der Gemeinderat stimmt nun ab.
dpa
Do, 26. Jun 2025, 20:00 Uhr
Südwest
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Oberbürgermeister Boris Palmer will wegen der finanziellen Lage in Tübingen die Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar erhöhen – das bedeutet, dass Eigentümer und Unternehmen mehr Steuern zahlen müssen. Eine Lücke zur Genehmigung des Haushaltes durch das Regierungspräsidium Tübingen in Höhe von 7,6 Millionen Euro könne nur noch durch Steuererhöhungen erreicht werden, sagte Palmer.
Für Grundstücksbesitzer soll der Hebesatz für die Grundsteuer B von 270 auf 360 Prozent steigen. Das spült laut Berechnungen der Stadt 6,3 Millionen Euro in die Kasse. Doch allein dies genügt laut Stadt nicht, um die Lücke zu schließen. Deshalb sei auch bei der Gewerbesteuer eine Erhöhung nötig. Der Hebesatz soll von 390 auf 400 Prozent steigen und damit 1,3 Millionen Mehreinnahmen nach sich ziehen. Über die Steuererhöhungen sollte der Gemeinderat am Donnerstagabend entscheiden.
Grundsteuerreform und die Folgen
Kommunen können nur noch bis zum 30. Juni rückwirkend ihren Hebesatz für 2025 ändern. Danach kann dieser nur noch nach unten angepasst werden. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der klammen Gemeinden. Seit 2025 gilt bundesweit eine neue Grundsteuer-Berechnung. In Baden-Württemberg gilt jetzt das Bodenwertmodell – dabei zählt die Fläche – und nicht das, was darauf steht.
Bund der Steuerzahler kritisiert die Erhöhung
Kommunen können die Höhe der Grundsteuer nur über den Hebesatz beeinflussen. Sie entscheiden darüber eigenständig. Der Hebesatz muss dabei aufkommensneutral gewählt werden: Die jeweilige Kommune soll durch die Grundsteuerreform in etwa so viel Geld einnehmen wie vor der Reform. Im Zuge der Grundsteuerreform hatte der Tübinger Gemeinderat mit dem Ziel der Aufkommensneutralität und auf Grundlage eines erwarteten Steueraufkommens von 20,9 Millionen Euro Mitte November einen Hebesatz von 270 Prozent für die Grundsteuer B beschlossen. Und stellte später fest, dass der Hebesatz zu niedrig war und Tübingen unbeabsichtigt Geld flöten ging.
