Kommentar

Orban greift in Corona-Krise zu diktatorischen Machtmitteln – zu Recht ist von einem Staatsstreich die Rede

Ulrich Krökel

Von Ulrich Krökel

Mi, 25. März 2020 um 22:02 Uhr

Kommentare

BZ-Plus Ungarn erlässt wegen des Coronavirus Notstandsgesetze, Regierungschef Orban schickt das Parlament in die Zwangspause. Viele zweifeln, ob er die Macht wie versprochen Ende 2020 wieder abgibt.

Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker begrüßte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban einst mit dem scherzhaften Zuruf: "Hallo Diktator!" Inzwischen kann darüber in Brüssel niemand mehr lachen. Denn tatsächlich greift Orban im Zeichen der Corona-Krise faktisch zu diktatorischen Machtmitteln. Er nutzt die Zweidrittelmehrheit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei, um in Ungarn die Gewaltenteilung, das Herzstück jeder Demokratie, abzuschaffen.

Das Parlament wird, wenn kein Wunder mehr passiert, nächste Woche in eine Zwangspause geschickt. Alle Macht geht danach von der Regierung aus, genauer: von ihrem Chef Orban. Die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien hatte ...

Lesen Sie jetzt alle BZ-Inhalte!

50%-SPAR-ANGEBOT: 6 Monate unbegrenzt BZ-Online lesen zum halben Preis. Hier sparen.

Um pro Monat 5 Artikel kostenlos zu lesen - inklusive BZ-Plus-Artikel und BZ-Archiv-Artikel - registrieren Sie sich hier:

Gleich können Sie weiterlesen!

Exklusive Vorteile:

  • 5 Artikel pro Monat kostenlos
  • BZ-Plus-Artikel lesen
  • Online-Zugriff auf BZ-Archiv-Artikel
  • Qualitätsjournalismus aus Ihrer Heimat
  • An 18 Standorten in Südbaden – von 150 Redakteuren und 1500 freien Journalisten
  • Verwurzelt in der Region. Kritisch. Unabhängig.
  • Komfortable Anzeigenaufgabe und -verwaltung
  • Weitere Dienste wie z.B. Nutzung der Kommentarfunktion
  • Zugang zu mehreren Portalen der bz.medien: badische-zeitung.de, fudder.de und schnapp.de

* Pflichtfelder

Anmeldung

* Pflichtfelder

Meine BZ