Kommentar

Orban greift in Corona-Krise zu diktatorischen Machtmitteln – zu Recht ist von einem Staatsstreich die Rede

Ulrich Krökel

Von Ulrich Krökel

Mi, 25. März 2020 um 22:02 Uhr

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BZ-Plus Ungarn erlässt wegen des Coronavirus Notstandsgesetze, Regierungschef Orban schickt das Parlament in die Zwangspause. Viele zweifeln, ob er die Macht wie versprochen Ende 2020 wieder abgibt.

Der ehemalige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker begrüßte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban einst mit dem scherzhaften Zuruf: "Hallo Diktator!" Inzwischen kann darüber in Brüssel niemand mehr lachen. Denn tatsächlich greift Orban im Zeichen der Corona-Krise faktisch zu diktatorischen Machtmitteln. Er nutzt die Zweidrittelmehrheit seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei, um in Ungarn die Gewaltenteilung, das Herzstück jeder Demokratie, abzuschaffen.

Das Parlament wird, wenn kein Wunder mehr passiert, nächste Woche in eine Zwangspause geschickt. Alle Macht geht danach von der Regierung aus, genauer: von ihrem Chef Orban. Die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien hatte ...

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