Beitrag zur Verkehrswende

Parken in Freiburg könnte für Anwohner bald das Zehnfache kosten

Joachim Röderer

Von Joachim Röderer

Mo, 25. November 2019 um 20:16 Uhr

Freiburg

Bundesverkehrsminister Scheuer will die geltende Obergrenze für Bewohner-Parkplätze kippen. Freiburgs Baubürgermeister Haag kann sich 240 bis 360 Euro vorstellen – statt 30 Euro pro Jahr, wie bisher.

Die nächste Park-Diskussion rollt auf Freiburg zu. Die Kosten fürs sogenannte Bewohnerparken könnten deutlich steigen. Bislang sind die Jahresgebühren für die entsprechenden Ausweise auf maximal 30 Euro beschränkt – und zwar bundesweit. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will diese Obergrenze kippen, wie es Kommunalverbände schon länger fordern. Auch Freiburgs Baubürgermeister Martin Haag würde die Freigabe begrüßen: "Der Preis ist im Vergleich zu der Leistung, die dagegen steht, absolut nicht mehr adäquat."

Städtetag hat die Obergrenze schon länger im Visier

Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) schreibt bislang vor, dass die Kommunen in Deutschland für Bewohnerparkausweise Jahresgebühren von 10,20 bis 30,70 Euro verlangen können. Doch diese Deckelung soll nun wegfallen. Minister Scheuer will den Kommunen mehr Freiheit geben. Die neuen Regeln für Anwohnerparken stehen auch auf der To-Do-Liste des Bündnisses für moderne Mobilität, das Scheuer vergangene Woche gemeinsam mit der Verkehrsministerkonferenz der Länder, mit Städtetag, Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund gegründet hat. Der Städtetag hat die 30-Euro-Beschränkung schon länger im Visier – bald nun könnte es klappen.

"Die Städte sollten das selbst entscheiden können", fordert auch Freiburgs Baubürgermeister Martin Haag. Es sei sicher richtig und wichtig, dass es auch in Zukunft weiter Anwohnerparken gibt, weil manche Leute eben auf das Auto angewiesen seien und diese Möglichkeit bräuchten. "Wir wollen niemanden aus der Stadt heraustreiben", sagt Haag. Aber die Gebühr sei seit Jahren gleich geblieben und eben sehr niedrig. Der Baubürgermeister kann sich eine deutliche Erhöhung vorstellen – auf 20 bis 30 Euro pro Monat. "Damit würde auch ein Anreiz geschaffen, dass sich die Leute überlegen, ob sie überhaupt einen solchen Ausweis bräuchten. Denn weil er so wenig kostet, würden ihn sich viele Bewohner zulegen, obwohl sie eine Garage oder einen Stellplatz hätten. Ziel sei, dass künftiger weniger Autos an der Straßen parken würden.

"Mobilität muss bezahlbar bleiben." Andreas Müller, ADAC Südbaden
Auch beim ADAC Südbaden will man nicht bestreiten, dass die Gebühren aktuell sehr niedrig liegen. Aber wenn nun der Gebührensatz erhöht werde, müsse dies sozialverträglich und mit Feingefühl passieren. "Mobilität muss bezahlbar bleiben", sagt Andreas Müller von der Abteilung Verkehr und Technik beim ADAC Südbaden. Der Preis dürfe nicht willkürlich angehoben werden und auch nicht nur, um die Kassen zu füllen. Schließlich habe kein Anwohner trotz Ausweis seinen Parkplatz sicher, weil die Zonen auch von Fremdparkern zugestellt seien.

Bundesweit wird über das Thema Anwohnerparken auch mit Blick auf die Verkehrswende diskutiert, die sich auch das Bündnis für moderne Mobilität auf seine Fahnen geschrieben hat. Der Autobestand in den Städten ist in den vergangenen Jahren gewachsen – in deutschen Großstädten kommen im Durchschnitt 450 Autos auf 1000 Einwohner, in Freiburg liegt die Quote bei 397 Autos. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sind die Gebühren für die Parkausweise in Deutschland deutlich niedriger: In Kopenhagen zahlen Bewohner 158 Euro, in London 165 Euro, in Amsterdam 535 Euro und in Stockholm sogar 827 Euro pro Jahr.



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