Basel

Party in der Steinenvorstadt: Regierung kündigt härtere Maßnahmen an

sda, rbr

Von sda & Robert Bergmann

Mi, 20. Mai 2020 um 16:06 Uhr

Basel

Die Polizei will in der Steinenvorstadt in Basel die Präsenz erhöhen. Gastrobetriebe dürfen den Außenbereich nicht mehr ausdehnen. Am Samstag hielten sich im Bereich zu viele Menschen auf.

Die Basler Regierung kündigt nach der ausufernden Partynacht in der Steinenvorstadt vom vergangenen Samstag härtere Maßnahmen an. Dort ansässige Gastrobetriebe dürfen ihre Außenbereiche nicht mehr ausdehnen. Zudem will die Polizei ihre Präsenz vor Ort erhöhen. Und für den Extremfall wird eine totale Sperrung der Straße ins Auge gefasst.

Die Basler Regierung habe einen dreistufigen Maßnahmenplan für die Gastrobetriebe in der Steinenvorstadt beschlossen, um einen neuerlichen Menschenauflauf zu verhindern, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. So macht die Regierung als erste Maßnahme die am 12. Mai gewährte Ausdehnung der Außenbereiche ohne Bewilligung in der Steinenvorstadt – und nur dort – sofort rückgängig. Nachdem am Samstag zahlreiche Personen Abstandsregeln missachtet hätten, seien die Voraussetzungen für die Ausdehnung der Außenbestuhlung nicht mehr gegeben, heißt es zur Begründung.

Für Restaurants, Cafés und Bar in der Steinenvorstadt gelten jetzt wieder die Flächen für die Außenbestuhlung gemäß den zuvor erteilten Bewilligungen. Die Polizei werde ihre Präsenz in der Steinenvorstadt erhöhen und kontrollieren, ob sich die Gäste künftig an die Abstandsregeln halten, schreibt die Regierung weiter. Falls nötig, würden Ermahnungen ausgesprochen und Bußgelder erhoben.

Sollten diese Maßnahmen keine Wirkung zeigen, will die Regierung als nächsten Schritt die Öffnungszeiten in der Steinenvorstadt bis 22 Uhr beschränken. Bringe auch das nichts, werde die Möglichkeit zur Außenbewirtung in der Steinenvorstadt komplett aufgehoben - "zumindest dort, wo dies notwendig ist". Der am Mittwoch veröffentlichte dreistufige Maßnahmenplan soll "im Bedarfsfall" auch für andere Orte in der Stadt gelten. Ein neuer Ansteckungsherd mit dem Coronavirus würde gesundheitlich und wirtschaftlich einen Rückfall bedeuten, heißt es zur Begründung.

Es gab Besuch vom Gesundheitsdepartement

Gaststätten, in denen sich die Gäste ungeachtet der Bestimmungen gedrängelt haben, hätten zu Wochenbeginn bereits Besuch vom Gesundheitsdepartement bekommen, schreibt die Basler Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe. Die Gastronomen nähmen zwar in Kauf "an den Pranger gestellt zu werden", verwiesen aber auch auf praktische Probleme des von der Stadt verfügten Schutzkonzeptes. So gibt es offenkundig in Basel Schwierigkeiten mit der geforderten – übrigens auch in Lörrach geübten – Praxis des Erfassens der Kundendaten, um gegebenenfalls bei einem Corona-Ausbruch die Infektionsketten nachverfolgen zu können.

Viele Betriebe führten überhaupt keine Listen oder machten ihre Gäste nicht darauf aufmerksam, schreibt die BaZ. Die Rückmeldungen von Mitarbeitern zeigten zudem, dass die Listen bei den Gästen auf Unverständnis stoßen. Laut Basler Zeitung fordert Daniel Koch, der Delegierte des Bundesamts für Gesundheit in Bern, die Basler Gastronomen auf, die Anordnung der Kundendaten-Erfassung ernst zu nehmen. "Es könnte zum eigenen Schaden sein", warnt Koch die Verweigerer.

Die Szene ist geteilt

Unter den Baslern werden die Geschehnisse in der Steinenvorstadt und die angekündigten Konsequenzen kontrovers diskutiert. "Der Wirt und Service darf nicht als Ordnungshüter missbraucht werden", schreibt ein User unter bazonline.ch. "Es braucht Beizer die die Vorschriften durchsetzenund wenn sie es nicht können muss man deren Lokal schließen", findet ein anderer. Doch auch die Gastroszene ist geteilt. Es gibt laut BaZ sowohl Kneipenbetreiber, die sich über Kollegen ärgern, weil sie sich über die Vorschriften hinweggesetzt haben und solche, denen es gegen den Strich geht "dass das Servicepersonal zum Polizisten gemacht wird."