Wahlkreis Waldshut

Peter Schallmayer (SPD) will nicht alles dem Markt überlassen

Annemarie Rösch

Von Annemarie Rösch

Di, 23. Februar 2021 um 17:30 Uhr

Kreis Waldshut

Peter Schallmayer (SPD) kennt als Berufsschullehrer die Probleme mit der Digitalisierung an Schulen. Er fordert ein stärkeres Eingreifen des Staats, um Internet und Mobilfunk voranzubringen.

Peter Schallmayer will es wissen: Obwohl die SPD in Umfragen schlecht abschneidet – sie liegt aktuell bei etwa elf Prozent – bewirbt er sich bei der Landtagswahl am 14. März um einen Sitz im baden-württembergischen Parlament für den Wahlkreis 59 Waldshut-Rheinfelden. Der Berufsschullehrer möchte sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Video: Peter Schallmayer im BZ-Fragenwirbel




Persönliche Treffen mit Politikern sind in Corona-Zeiten rar geworden. Das Gespräch mit Peter Schallmayer findet übers Internet in einer Zoom-Konferenz statt. Der gebürtige Offenbacher hat eine idyllische Landschaft am Hochrhein als Hintergrund gewählt: saftige grüne Wiesen, am Horizont die schneebedeckten Schweizer Alpen, die bei klarem Wetter vom Schwarzwald aus zu sehen sind. Er selbst lebt in Höchenschwand.

Aufgewachsen ist Peter Schallmayer in Karlsruhe, studierte dort Deutsch, Englisch und Journalismus, promovierte. Damals kam der Lehrer, der betont, dass er nicht aus einer SPD-Familie stammt, zu den Sozialdemokraten: "Mich hat Franz Münteferings Kapitalismus-Kritik sehr beeindruckt", erzählt er. Der frühere SPD-Parteivorsitzende hatte in den 2010er Jahren eine Debatte angestoßen über sogenannte Heuschrecken – ausländische Investoren, die Unternehmen in Deutschland aufkaufen. Diese Praxis hatte er kritisiert. "Dadurch sind auch viele Arbeitsplätze verloren gegangen. Mir hat gefallen, dass Müntefering eine klare Haltung dazu hatte und klare Kante zeigte", sagt Peter Schallmayer. Ihm ist wichtig, dass die Gesellschaft sozial gerecht ist und niemand abgehängt wird. Um das zu verwirklichen, würde sich Peter Schallmayer bisweilen mehr Einmischung des Staates wünschen. Beim Thema Digitalisierung zum Beispiel.

Digitalisierung

Peter Schallmayer weiß, wovon er spricht. Er zog nach Bonndorf und unterrichtete zunächst am Kolleg in St. Blasien. Inzwischen ist er an die Justus-Liebig-Schule nach Waldshut gewechselt. Dort werden Schülerinnen und Schüler in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Erziehung ausgebildet. Gerade in Corona-Zeiten fällt auf, wie ungleich der Zugang zum Internet ist. "Da sieht es bei uns im Landkreis zum Teil verheerend aus", sagt Schallmayer. Insbesondere im Hotzenwald, wo es vielerorts kein Glasfasernetz gibt und der Breitbandausbau mangelhaft ist. "Wie soll man da in Corona-Zeiten einen vernünftigen digitalen Unterricht machen?", fragt er.

"Es kann nicht sein, dass einzelne Mobilfunk- und Internetanbieter darüber bestimmen, wer Zugang zur modernen Kommunikation hat"Peter Schallmayer
Er vertritt die Ansicht, dass es nicht dem Markt überlassen werden sollte, wo es gutes und schnelles Internet gibt – und wo nicht. Und wo Handys gut funktionieren und wo nicht. Er schlägt eine Landesinfrastrukturgesellschaft vor, die in der öffentlichen Hand ist und dafür sorgt, dass die Telekommunikationsnetze ausgebaut werden. "Es kann nicht sein, dass einzelne Mobilfunk- und Internetanbieter darüber bestimmen, wer Zugang zur modernen Kommunikation hat", sagt er. "Die Menschen dürfen nicht so abhängig sein von einzelnen Firmen, die darüber bestimmen, wo sich der Ausbau lohnt."

Lehrer-und Ärztemangel

Eines weiteres Thema, das Peter Schallmayer am Herzen liegt, hat ebenfalls mit seinen beruflichen Erfahrungen zu tun: der Lehrermangel am Hochrhein – und was dagegen getan werden kann. "Viele der angehenden Lehrerinnen und Lehrer haben keinerlei Bezug zu unserer Region", sagt er, der auch bei Bewerbungsgesprächen dabei ist. Der Berufsschullehrer plädiert dafür, dass Praktika im ländlichen Raum für angehende Lehrerinnen und Lehrer verpflichtend werden sollten. "Dann merken die einen oder anderen vielleicht, dass der Lehrerberuf auf dem Land angenehmer sein kann als in einer Großstadt", meint er. So gebe es oft weniger Problemfälle als in der Stadt. "Die Elternhäuser sind häufig noch intakt. Zudem ist der Zusammenhalt besser, auch zwischen den Lehrern."

Ähnlich argumentiert er beim Thema Ärztemangel. "Der Kreis Waldshut ist da auf einem guten Weg", meint er – und nimmt Bezug auf die Initiative "Patient Hochrhein", mit der Ärzte in den Landkreis gelockt werden sollen. "Auch da braucht es in der Ausbildung verpflichtende Praktika auf dem Land", meint er.

Verkehr und Technologie

Auch beim Thema Verkehr schöpft Peter Schallmayer aus seinen eigenen Erfahrungen. Der SPD-Politiker ist ein leidenschaftlicher Rennradfahrer, erkundet seinen Wahlbezirk auf dem Sattel. "Um eine Mobilitätswende hinzubekommen, brauchen wir das Fahrrad und Elektroräder", sagt er. Er plädiert dafür, das Radwegenetz deutlich auszubauen, um die Autofahrer aufs Fahrrad zu locken. Dafür brauche es ein Radwegekonzept. Auch den öffentlichen Nahverkehr will Peter Schallmayer ausgebaut sehen. Und dazu Car-Sharing-Angebote. "Es braucht einen Mix an verschiedenen Verkehrsträgern", meint er. Aus seiner Sicht muss es irgendwann möglich sein, bequem aus dem Hotzenwalddorf Ibach nach Waldshut zu kommen, weil Busse und andere Verkehrsmittel gut aufeinander abgestimmt sind. "Eine landesweite Mobilitätsapp wäre da hilfreich, die anzeigt, wo, welches Verkehrsmittel zur Verfügung steht."

Um zu umweltfreundlichere Fortbewegungsmöglichkeiten zu gelangen, sollte aus seiner Sicht mehr Geld in die Entwicklung von E-Mobilität und von Wasserstoffantrieben gesteckt werden. Auch da setzt der Sozialdemokrat Schallmayer auf staatliche Hilfen. "Bei dem Prozess der Umstellung müssen Zuliefererbetriebe für die Autoindustrie so unterstützt werden, dass ihnen der Wandel gelingen kann", so seine Forderung.

Schallmayer versteht nicht, warum diese Botschaften der SPD so gar nicht bei den Wählern ankommen. "Wir haben viele junge Kandidatinnen und Kandidaten. Die bringen frischen Wind in die Partei."