Pistorius will Pflichtklausel im Wehrdienstgesetz
Ein neuer Wehrdienst soll die Personalprobleme der Truppe lösen helfen. Eigentlich soll er freiwillig sein. Der Verteidigungsminister aber will im Gesetz bereits eine Pflicht verankern – für den Fall, dass es nicht genug Freiwillige gibt.
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Die Bundeswehr brauche etwa 60.000 aktive Soldaten und Soldatinnen zusätzlich, erläuterte Pistorius. Deshalb solle der Dienst für Freiwillige attraktiver gemacht werden mit besserer Bezahlung und Unterbringung. Längerfristiges Ziel sei, einen Stock von 200.000 Reservisten aufzubauen, da komme die Wehrpflicht ins Spiel. Wenn es nicht genug Freiwillige gebe, dürfe nicht erst ein langwieriges neues Gesetzgebungsverfahren folgen.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist mit Blick auf verpflichtende Elemente im Wehrdienstgesetz skeptisch. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte hingegen am Montag in München: "Die Frage Ja oder Nein einer Wehrpflicht wird uns von außen aufgezwungen. Wehrpflicht und Zivildienst sind die Zukunft."
Allerdings sind sich alle Experten einig, dass eine Rückkehr zur 2011 ausgesetzten Wehrpflicht mit dem Ziel, ganze Jahrgänge einzuziehen, gar nicht möglich wäre, weil es der Bundeswehr dazu sowohl an Kasernen als auch an Ausbildern fehle. Konsens herrscht überdies darin, dass Frauen in eine "Wehrpflicht light" einbezogen werden müssten. Dazu jedoch wäre eine Grundgesetzänderung zwingend, für die Union und SPD die Stimmen von Grünen und Linken bräuchten. Die Linke lehnt aber eine Wehrpflicht ab.
