Polen startet Grenzkontrollen
Die neuen polnischen Überprüfungen an 52 Grenzübergängen zur Bundesrepublik sollen sich gegen Schleuser richten. Auch Fahrradfahrer müssen sich ausweisen. .
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Wie das Innenministerium mitteilte, werden nun Reisende an 52 Grenzübergängen überprüft. An einer Kontrollstelle in Krajnik Dolny stoppten von der Militärpolizei unterstützte Beamte mit Polizei-Westen die aus Richtung der brandenburgischen Stadt Schwedt kommenden Autofahrer – etwa Deutsche, die noch vor Beginn ihres Arbeitstages günstig in Polen tanken wollten. Am Übergang zwischen Frankfurt/Oder nach Slubice winkten die Beamten Fahrzeuge mit polnischen Kennzeichen an der Grenze meist durch. Autos mit deutschen Kennzeichen wurden kurz angehalten. Konsequent kontrolliert wurden dort die Fußgänger. Auch Fahrradfahrer mussten ihre Papiere vorzeigen. Direkt neben der Kontrollstelle hing ein Banner mit dem Slogan "No! Immigration". Es stammt von der rechtsradikalen "Bewegung zur Verteidigung der Grenzen", die zu eigenmächtigen Grenzpatrouillen aufgerufen hatte.
"Die Kontrollen richten sich gegen diejenigen, die an der illegalen Schleusung von Migranten über die Grenze beteiligt sind. Normale Reisende haben nichts zu befürchten", sagt Polens Innenminister. Die Grenzer hätten besonders Minibusse, Autos mit vielen Insassen und Fahrzeuge mit getönten Scheiben im Auge. Die polnischen Kontrollen sollen zunächst bis zum 5. August dauern. Wer die Grenze überqueren will, muss Personalausweis oder Reisepass dabeihaben.
Die Mitte-Links-Regierung in Warschau hatte die Kontrollen als Reaktion auf deutsche Grenzkontrollen angeordnet. Deutschland kontrolliert seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte auch angeordnet, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Zurückweisungen aus Deutschland sind in Polen ein Reizthema zwischen beiden Regierungen – auch weil rechte Aktivisten in Polen das Gerücht verbreitet haben, deutsche Beamte transportierten Asylbewerber ins Nachbarland, die sich vorher nicht in Polen aufgehalten hätten.
