Polen wirft EU Erpressung vor

dpa

Von dpa

Mi, 20. Oktober 2021

Ausland

Schlagabtausch im Europaparlament / Sanktionen im Gespräch.

Die polnische Regierung droht die Europäische Union in eine schwere Krise zu stürzen. Regierungschef Mateusz Morawiecki machte am Dienstag im Straßburger Europaparlament deutlich, dass sein Land im Streit um das Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht nicht einlenken wird. Der nationalkonservative Ministerpräsident warf der EU-Kommission "Erpressung" vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihrerseits drohte Polen angesichts der Justizreformen mit Sanktionen.

Man werde nicht zulassen, dass Erpressung als Mittel der Politik gegenüber EU-Staaten eingesetzt werde, sagte Morawiecki. "Die Kompetenzen der EU haben ihre Grenzen, wir können nicht länger schweigen, wenn sie überschritten werden." Von der Leyen sagte dagegen: ...

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