Teil 14

Politologe Wagschal über die Demokratie in Zeiten der Krise

"Wir trauen dem Volk zu wenig zu": Der Freiburger Politikwissenschaftler Uwe Wagschal über die Gefahren für die Demokratie in Zeiten der Eurokrise.  

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Demokratie unter Glas? Der Bundestag, an diesem Tag nur von Besuchern bevölkert  | Foto: dapd/Thomas Kunz
Demokratie unter Glas? Der Bundestag, an diesem Tag nur von Besuchern bevölkert Foto: dapd/Thomas Kunz
BZ: Professor Wagschal, die Frage unserer Leserin Ingeline Nielsen aus Steinen ist grundsätzlicher Natur. Sie lautet: "Wie können wir unsere Demokratie in diesen Finanzkrisen retten?" Bevor wir dazu kommen: Ist unsere Demokratie denn tatsächlich in Gefahr?
Wagschal: Naja, die Kerninstitutionen unserer Demokratie sind im Wesentlichen intakt. Gleichwohl können wir in einigen Ländern durchaus ernsthafte Demokratiekrisen erkennen wie in Ungarn, Rumänien oder Griechenland. Und problematisch ist auch, dass Finanzmarktakteure, wie etwa Banken, die staatliche Souveränität hochverschuldeter Staaten einschränken.
BZ: Aber immerhin bestimmt noch der Bundestag, ob umgesetzt wird, was die Bundesregierung zur Krisenbekämpfung in Europa ausgehandelt hat?
Wagschal: Ja. Der Bundestag funktioniert, aber auch das Verfassungsgericht und die ...

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