Ausgleich der Überhangmandate
Position der Union ist stark
Die Opposition kann den vollständigen Ausgleich der Überhangmandate nicht durchsetzen.
BERLIN. Die CDU/CSU ist mit dem Wahlrechtsurteil aus Karlsruhe gar nicht so unzufrieden. Denn ihre Verhandlungsposition bei der Schaffung eines neuen Wahlgesetzes ist stark. Für ein neues Gesetz genügt schließlich die einfache Mehrheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehende Regelung am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt, unter anderem, weil sie zu viele unausgeglichene Überhangmandate erlaubt (siehe BZ von ...