PRESSESTIMMEN

afp

Von afp

Do, 14. Januar 2021

Pressestimmen

Anreize schaffen

Der Berliner "Tagesspiegel" schreibt über die EU-Gesetzesinitiative zu Tech-Konzernen zur Stärkung von Grundrechten:

"Solange es aber nicht um klar definiertes illegales Material wie Kinderpornografie oder Volksverhetzung geht, sollte sich der Staat aus den Inhaltsrichtlinien der Plattformen heraushalten. (...) Statt selbst in Debatten einzugreifen, sollte der Staat gesetzliche Anreize schaffen, damit die Tech-Konzerne ihre Geschäftspraktiken mit demokratischen Prinzipien in Einklang bringen."

Zur Schlichtung vorlegen

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" über die geplanten Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei:

"Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Schon von 2002 bis 2016 verhandelten Athen und Ankara über die Abgrenzung der Wirtschaftszonen. Greifbares ist dabei nicht herausgekommen. (...) Auch die ,Erbfeindschaft’ zwischen Griechen und Türken spielt hinein. (...) Das macht die Verhandlungen wenig aussichtsreich. Beide Regierungen sollten deshalb den Streit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag zur Schlichtung vorlegen."