Kommentar

Radikale unter den Corona-Demonstranten wollen den Staat destabilisieren

Katja Bauer

Von Katja Bauer

Di, 17. November 2020 um 22:03 Uhr

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BZ-Plus Am Mittwoch wollen Bundestag und Bundesrat über das Infektionsschutzgesetz entscheiden. Aufrufe zu Gewalt und Blockade zeigen: Die Kritik am Umgang mit der Pandemie wird für instrumentalisiert.

Für die einen beschließt eine Mehrheit von Bundestag und Bundesrat an diesem Mittwoch Änderungen im Infektionsschutzgesetz, auf dem die konkrete Corona-Politik in Deutschland fußt. Für die anderen ist dies der "Tag X". Für sie beginnt die "Endzeit", der "Dark Winter". Sie glauben daran, dass Deutschland ein "Ermächtigungsgesetz" bekommt, also auf dem Weg in die Diktatur wäre wie 1933. Das Grundgesetz sei Makulatur, der Staat wolle seine Bürger entrechten und kontrollieren – so schreiben sie es in Messengerdiensten und auf Internetplattformen.

Seit Tagen rufen sie deshalb ...

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