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Rechtsfrage

Radikalenerlass aus dem Jahr 1972 ist immer noch ein Aufreger – auch in Freiburg

Uwe Mauch
  • Mi, 24. Januar 2024, 20:48 Uhr
    Freiburg

     

BZ-Abo Darf der Freiburger Gemeinderat eine kleine Resolution zum Radikalenerlass beschließen? Nein, meint das Innenministerium, und die Stadtverwaltung fügt sich. Dagegen gibt es Kritik aus dem Rat.

Zeitgenössische Broschüren über Berufs...hren im  Archiv für Soziale Bewegungen  | Foto: Thomas Kunz
Zeitgenössische Broschüren über Berufsverbotsverfahren im Archiv für Soziale Bewegungen Foto: Thomas Kunz
Besonders hart hat das Land Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU) in den 70er Jahren den Erlass umgesetzt, benannt nach dem damaligen Innenminister Karl Schiess (CDU), der seinerseits übrigens kurz nach dem Weltkrieg wegen seiner Mitgliedschaft in der NSDAP aus dem Staatsdienst entlassen worden war.
Gegen diesen "Schiess-Erlass" wollte nun eine Mehrheit im Gemeinderat eine eigene Entschließung verabschieden. Sie ...

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