Räte wollen Ende der Konfrontation
Im Kurtaxe-Streit setzt der Gemeinderat auf neue Gespräche mit dem Tourismusverein im Gefühl, die Kurtaxe ist rechtens.
RUST. Für ein Gericht soll der Kurtaxe-Streit nicht mehr Thema werden, das wünschen sich jedenfalls die Ruster Gemeinderäte. Per Beschluss haben sie die Hand zu Gesprächen mit dem Tourismusverein ausgestreckt, um den Streit am Verhandlungstisch beizulegen.
Sie gehen allerdings zugleich davon aus, dass mit dem Satzungsbeschluss zur Kurtaxe vor zwei Wochen, es keine Grundlage mehr gibt, wegen grundsätzlicher Bedenken gegen die Erhebung einer Kurtaxe zu Felde zu ziehen. Sollte es nicht zu einer Einigung am runden Tisch kommen, hält sich das Gremium offen, letzte Rechtssicherheit vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim zu ...
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