RATSSPLITTER

si, jki

Von Simone Lutz & Jens Kitzler

Fr, 13. November 2020

Freiburg

DIGITALE PREMIERE

Ältestenrat online

Premiere im Bürgerhaus Zähringen: Am Dienstag fand vor der Sitzung des Gemeinderats der erste digitale Ältestenrat statt. Dort wird besprochen, welche Tagesordnungspunkte schnell abgehandelt und welche diskutiert werden. Hat offensichtlich geklappt.

BEDARF AN KITAS

Planung genehmigt

Obwohl die Stadt Kitas baut, wächst der Bedarf an weiteren Kita-Plätzen. Die Kindertagesstättenbedarfsplanung der Stadt übernahm der Gemeinderat mit zwei Enthaltungen. Die SPD hat bei diesem Thema allerdings kein Verständnis für die Verschiebung des Einschulungsstichtages, die viele Kommunen vor zusätzliche Herausforderungen und erhebliche finanzielle Belastungen stelle. Monika Stein kritisierte für "Eine Stadt für alle": "Um Geld einzusparen, von dem wir zu wenig haben, soll der weitere Ausbau der Kitas in Freiburg verlangsamt werden. Das ist für uns ein völlig falscher Ansatz." Nach Ansicht der CDU ist es durch die großen Anstrengungen in den letzten 20 Jahren gelungen, beim Ausbau der Kinderbetreuung an der Spitze in Baden-Württemberg zu stehen. Vorsitzende Carolin Jenkner: "Wir sind zufrieden mit dem Erreichten, mahnen aber: Nicht nachlassen!"

STÄDTEPARTNERSCHAFTEN

Was tun?

Auf Antrag der Grünen zieht die Stadtverwaltung demnächst Bilanz, wie es um die Städtepartnerschaften Freiburgs steht. Außerdem soll es um Menschenrechtsverletzungen gehen und wie damit umzugehen sei – zuletzt hatten Hinrichtungen in der iranischen Partnerstadt Isfahan wieder für Diskussionen gesorgt.

AUSSCHÜSSE

Personenwechsel

Weil unter anderem CDU-Stadtrat Berthold Bock aus dem Gemeinderat ausschied, wurde in vielen Ausschüssen ein Personenwechsel bei den Mitgliedern nötig. Darauf einigte sich der Gemeinderat ohne Diskussion.

ISFAHANALLEE

Ja zur Querung

Einstimmig genehmigten die Stadträtinnen und -räte die temporäre Querung der Isfahanallee hinüber zum Güterbahngelände. Die dafür nötigen 300 000 Euro hat das Garten- und Tiefbauamt bei der Erschließung des neuen SC-Stadions gespart – win-win!

ROTTECKHAUS

In städtischer Hand

Mehrheitlich genehmigte der Gemeinderat, dass die Stadt 30 Prozent der Kommanditanteile der FWTM an der Carl von Rotteck GmbH & Co. KG erwirbt; 70 Prozent sind bereits in städtischer Hand. Der Kaufpreis beträgt rund 850 000 Euro; damit gehört das Rotteckhaus der Stadt.

Sitzungsdauer: von 16 bis 19.10 Uhr in der öffentlichen Sitzung

Teilnehmer: 46 Stadträtinnen und -räte, zwei waren entschuldigt, verfolgten die Sitzung aber digital
Zuhörer: etwa 20, schön mit Abstand auf der Tribüne

Und sonst? Für ziemliche Ratlosigkeit sorgte eine mögliche verbale Entgleisung von Jupi-Stadtrat Sergio Pax. Während einer Rede von Johannes Gröger (Freie Wähler) hatte es kurz Unruhe im Saal gegeben, kurze Zeit später rief Stadtrat Mandic (AfD): "Herr Horn, rügen Sie den Sergio für seinen Zwischenruf." Die Sitzung allerdings ging erstmal weiter, bis Johannes Gröger nach Ende der Tagesordnung das Wort ergriff: Stadtrat Pax habe ihn während seiner Rede beleidigt, die Übersetzung aus dem Türkischen habe er nun bekommen – ein obszöner Satz, den Gröger dann wiedergab und Konsequenzen forderte. Pax erwiderte, sein Satz habe lediglich etwas wie "Hast du keine Ohren?" bedeutet und sich auf den seiner Meinung nach zu langen Redebeitrag Grögers bezogen. Am Mittwoch schrieb Gröger per Pressemitteilung, Pax habe den obszönen Wortlaut inzwischen bestätigt und sich bei ihm entschuldigt. "Ich persönlich betrachte die Angelegenheit somit als erledigt." Für Pax ist sie das nicht: Auf Anfrage erklärt das Büro von OB Martin Horn, dieser werde ein Gespräch mit Sergio Pax führen und dann über mögliche Konsequenzen entscheiden.