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Razzia auch im Raum Freiburg – Seehofer verbietet Reichsbürger-Verein

dpa

Von dpa

Do, 19. März 2020 um 15:49 Uhr

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"Geeinte deutsche Völker und Stämme" – so heißt eine Gruppe von Reichsbürgern, die unter anderem Rassismus und Antisemitismus propagiert – auch in Südbaden. Nun ist sie verboten.

Bei den Razzien gegen eine Gruppierung der Reichsbürger gab es auch Durchsuchungen im Raum Freiburg. Nach Angaben des Stuttgarter Innenministeriums wurden am Donnerstag seit den frühen Morgenstunden vier Gebäude in den Kreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Karlsruhe, Freudenstadt sowie im Rhein-Neckar-Kreis durchsucht. Dabei wurde Vereinsvermögen beschlagnahmt. Unter anderem wurden gefälschte Dokumente, Handys, Laptops und Vereinsmaterial sichergestellt, wie das baden-württembergische Innenministerium mitteilte. Festnahmen gab es zunächst nicht. Unter der Leitung des Polizeipräsidiums Karlsruhe waren etwa 60 Beamte im Einsatz.

"Gut, dass diese Gruppe gestoppt wurde." Katja Mast
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuvor den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" verboten. Das Stuttgarter Innenministerium ordnet dem Verein in Baden-Württemberg eine "geringe zweistellige Mitgliederzahl" zu. Schwerpunkt der Aktivitäten sei der Regierungsbezirk Karlsruhe gewesen.

"Gemeinsam gehen wir konsequent gegen verfassungsfeindliche Organisationen vor, die die Existenz und Legitimität der Bundesrepublik Deutschland bestreiten und ihre Institutionen und Amtsträger bedrohen", begründete Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Einsatz. Die Pforzheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast sagte: "Gut, dass diese Gruppe gestoppt wurde." Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie – das müsse nach den furchtbaren Attentaten von Halle und Hanau allen klar sein.

Wilder Mix aus Esoterischem, Rassismus und einer Begeisterung fürs "Germanische"

Im Südwesten gibt es nach Angaben des Ministeriums rund 3200 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter. 130 Menschen werden dem gewaltorientierten Spektrum zugerechnet, 95 seien zugleich Rechtsextremisten. Insgesamt handle es sich um eine "sehr heterogene Gruppe". Ihre Ideologie ist ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und einer Begeisterung für das "Germanische". Sie zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an und erkennen Gesetze und Behörden nicht an. Teils wehren sie sich gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen. Bundesweit gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 19.000 Mitglieder dieser Szene, deren Mitglieder als waffenaffin gelten.

Der Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" sei seit 2016 im Internet präsent, seit 2017 seien die Mitglieder auch öffentlich aufgetreten, teilte das Stuttgarter Ministerium mit. Demnach teilt der Verein die Anschauung der Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik als Firmenkonstrukt ansehen, aus dem man austreten könne. Staatliche Institutionen erkennt die Vereinigung nicht an.

Die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck", hieß es aus dem Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch "verbalaggressive Schreiben" aufgefallen. Darin sei den Adressaten "Inhaftierung" und "Sippenhaft" angedroht worden. Das "Höchste Gericht" der Gruppe drohte Regierungsmitgliedern mit Klagen wegen der "Zersetzung hoheitlicher Staatlichkeit".