Referendum zu Corona-Gesetz

Franz Schmider

Von Franz Schmider

Mi, 13. Januar 2021

Ausland

90 000 Unterschriften.

(fs). In der Schweiz haben Gegner der Corona-Politik der Landesregierung das Referendum ergriffen gegen das Covid-19-Gesetz vom September 2020. Eine Gruppe "Freunde der Verfassung" übergab am Dienstag 90 000 Unterschriften, die Hürde liegt bei 50 000. Das Gesetz sei unnötig und in Teilen gefährlich. Letzteres gilt vor allem für die kurzen Zulassungsfristen. Daher fordern die Initiatoren, in erster Linie Impfgegner, ein Moratorium für die Zulassung neuer Impfstoffe und Medikamente, bis verlässliche Daten vorlägen. Das Gesetz sei in weiten Teilen unnötig, regle es doch vor allem die Finanzhilfen für die Wirtschaft. Dazu greifen die Notverordnungen zum Teil zu stark in die Kompetenz der Kantone ein. Das Gesetz gilt für die Dauer der Pandemie und ist bis Ende 2021 befristet. Die nächste Abstimmungs findet bereits im Februar statt, bei der Abstimmung im Juni könnte das Referendum zur Entscheidung gestellt werden.