Regierung für Initiative

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mo, 14. September 2020

Baselland

Abstimmung über allgemeine Befürwortung von Schnellstraßen.

(sda) Im Kanton Basel-Landschaft wird am 27. September über die "Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstraßennetzes" abgestimmt. Konkrete Folgen würden weder ein Ja noch ein Nein nach sich ziehen. Die aus den Reihen der Baselbieter Wirtschaftskammer lancierte Gesetzesinitiative war bereits im Mai 2015 eingereicht worden. Sie verlangt, dass sich der Kanton stärker für den Ausbau des Hochleistungsstraßennetzes einsetzt, mit den angrenzenden Kantonen über gemeinsame Ausbauziele verhandelt und beim Bund für den Netzabbau eintritt.

Regierung und Parlament befürworten die Initiative, die unter anderem weniger Staus und eine Entlastung der Dörfer vom Verkehr anstrebt. Im Landrat offenbarte sich indes der Graben zwischen dem autofreundlichen bürgerlichen und dem in diesem Belangen skeptischen links-grünen Lager. Unterstützt wurde die Vorlage schließlich mit 38 gegen 34 Stimmen.

Die Gegner sind nicht zuletzt deshalb gegen die Initiative, weil diese ihrer Ansicht nach inzwischen obsolet ist. Seit Anfang 2020 nämlich sind alle Hochleistungsstraßen Bundessache. Einzige Ausnahme bildet der Chienbergtunnel, für den weiterhin der Kanton Baselland zuständig ist. Die Befürworter der Initiative finden dagegen, dass sich der Kanton trotz der neuen Zuständigkeit durch den Bund für die Hochleistungsstraßen und deren Ausbau einsetzen soll. Auch die Baselbieter Regierung hält es für unabdingbar, die Position des Kantons Baselland und der Agglomeration Basel gegenüber dem Bund in Bern klar und engagiert zu vertreten.