Berlin

Regierung rückt von Gesetz über Internet-Sperren ab

Die Bundesregierung rückt von dem Vorhaben ab, kinderpornografische Inhalte im Internet per Gesetz zu sperren und will stattdessen ein neues "Löschgesetz" in Angriff nehmen.

afp
Di, 9. Feb 2010, 11:40 Uhr
Deutschland

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Stoppschild – ja oder nein? Die... und Weise herrscht weiter Unklarheit. | Foto: dpa — Stoppschild – ja oder nein? Die Bundesregierung – unser Archivbild zeigt Ursula von der Leyen in ihrer Funktion als Familienministerin – will Kinderpornografie bekämpfen. Über die Art und Weise herrscht weiter Unklarheit. Foto: dpa

Das geht aus einer Stellungnahme des Bundeskanzleramtes an den Bundespräsidenten hervor, die dem Magazin ...

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Schlagworte: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Thomas de Maizière

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