Reinhart als Verwaltungsrat abberufen

Roland Muschel

Von Roland Muschel

Mi, 15. September 2021

Südwest

Beschluss des Landesregierung.

. Unter dem Punkt "Verschiedenes" hat die Landesregierung in ihrer Kabinettssitzung am Dienstag nach Informationen dieser Zeitung einen erstaunlichen Beschluss gefasst: die "Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderbank (L-Bank)". Damit zieht das Kabinett den früheren CDU-Fraktionschef und jetzigen Landtagsvizepräsidenten Wolfgang Reinhart (65) förmlich aus dem Kontrollgremium der L-Bank ab. Für ihn rückt die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi (CDU), in das Kontrollgremium der auch für Wohnbauförderprogramme zuständigen L-Bank ein.

Die Abberufung per Kabinettsbeschluss ist laut Teilnehmern ungewöhnlich, das bestätigten Vertreter beider Regierungsparteien. Auf CDU-Seite hieß es, Reinhart habe nicht weichen wollen, daher sei der Schritt notwendig geworden. Der Beschlussantrag gehe auf das von Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) geführte Innenministerium zurück.

Verzichtserklärung soll bereits in der Post sein

Reinhart selbst sagte der BZ, für ihn sei immer klar gewesen, dass er nach seinem Verzicht auf den CDU-Fraktionsvorsitz seinen Sitz im Verwaltungsrat der L-Bank Mitte September und seinen Sitz im Aufsichtsrat der LBBW zum Quartalsende Ende September abgeben werde. Ein Schreiben vom August mit der Information, dass die CDU-Regierungsseite den Posten neu besetzen wolle, habe sein Büro aufgrund von Urlaubszeiten erst an diesem Montag erfassen und bearbeiten können. Seine Antwort mit der Verzichtserklärung sei bereits im Postlauf. Mündlich habe ihn niemand darüber informiert, dass man auf eine Antwort warte und ansonsten einen Kabinettsbeschluss plane.

Der Verwaltungsratsposten der L-Bank wird mit 6300 Euro pro Jahr vergütet, der Aufsichtsratsposten der LBBW mit 25 000 Euro. Während Kabinettsmitglieder bis auf einen Grundbetrag Einnahmen aus Aufsichtsratstätigkeiten ans Land abführen müssen, gilt diese Regelung für Abgeordnete nicht.