Ringen um Klimaziele im Verkehr
Der Verkehrssektor schneidet in Sachen Klimaschutz nach wie vor schlecht ab. Doch reichen die Vorschläge einer Expertenrunde an das Verkehrsministerium, um Tempo aufzunehmen? Grüne und Umweltverbände bezweifeln das.
Andrea Barthélémy
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Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat ein Expertengremium nun Vorschläge erarbeiten lassen. Denn nach der Sommerpause muss er die für den Verkehr geplanten Maßnahmen an das federführende Umweltministerium weiterreichen, damit dort spätestens bis März das neue Klimaschutzprogramm entsteht.
Die von den 27 Fachleuten aus Branche und Wissenschaft vorgelegten Punkte reichen von Maßnahmen für mehr E-Mobilität wie Kaufanreize, Steuerbegünstigungen und eine bessere Ladeinfrastruktur bis zu einer neuen Verlässlichkeit des öffentlichen Nahverkehrs durch eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder ab 2026. Ideen, wie eine CO2-Minderung beim Güterverkehr erreicht werden kann, sind derweil rar. Uneinigkeit besteht darüber, wie die Einnahmen aus der Lkw-Maut verteilt werden sollen. Auch Überlegungen zum Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe auf Basis von Strom oder Biomasse stellten die Experten an. Wichtig sei, global gültige und umfassende Nachhaltigkeitsstandards einzuhalten, betonten sie.
Hier knüpft die Kritik des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an. "Aus Strom hergestellte E-Fuels sind bislang nur in kleinen Mengen verfügbar. Ob ein Markthochlauf gelingt und wie hoch der Preis sein wird, bleibt offen", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Auch Biokraftstoffe seien nur begrenzt verfügbar. Zeitnah umsetzbare Vorschläge und ordnungsrechtliche Ansätze wie ein Tempolimit fehlten.
Kritik kommt auch von den Grünen im Bundestag. Der Bericht mache unmissverständlich klar: "Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Svantje Michaelsen. Umweltschädliches wie das Dienstwagenprivileg, die Steuervergünstigung für Diesel oder die Pendlerpauschale würden nicht klar hinterfragt. Auch bei der Stärkung der Schiene und der Sicherung des Deutschlandtickets bleibe der Bericht enttäuschend ungenau.
