Machtwechsel in USA

Russen zeigen sich bei atomarer Abrüstung "bereit zum Dialog"

Ansgar Haase, Lena Klimkeit, Christiane Jacke

Von Ansgar Haase, Lena Klimkeit, Christiane Jacke (dpa)

So, 24. Januar 2021 um 11:22 Uhr

Ausland

In die festgefahrenen Gespräche zur atomaren Abrüstung kommt nach dem Machtwechsel in Washington Bewegung. Russland signalisiert Gesprächsbereitschaft. Entschieden ist aber noch nichts.

Das Bangen um den letzten großen Abrüstungsvertrag könnte bald ein Ende haben. Kurz nach dem Machtwechsel in Washington steuern die USA und Russland in dieselbe Richtung. Entschieden ist die Angelegenheit aber noch nicht.

Russland und die USA besitzen zusammen 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen. Der New-Start-Vertrag über die Begrenzung der Massenvernichtungswaffen war am 5. Februar 2011 in Kraft getreten – mit einer Laufzeit von zehn Jahren und der Möglichkeit einer Verlängerung. Er begrenzt die Nukleararsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Liefe der Vertrag aus, gäbe es erstmals kein Abkommen mehr, das dem Bestand an strategischen Atomwaffen Grenzen setzt. Russland hatte stets vor einem neuen Wettrüsten gewarnt.

US-Präsident Joe Biden will den New-Start-Vertrag verlängern

Der neue US-Präsident Joe Biden will den New-Start-Vertrag nun um fünf Jahre verlängern, bestätigte das Weiße Haus am Donnerstag. Am Mittwoch – unmittelbar nach Bidens Vereidigung – hatte Russland seinerseits bereits eine Verlängerung um fünf Jahre angeboten. Russland sei bereit, keine Zeit zu verlieren, teilte das Außenministerium in Moskau mit. "Das ist ein ermutigender Schritt", meinte der russische Diplomat Michail Uljanow zu Bidens Ankündigung bei Twitter. "Die Verlängerung wird beiden Seiten mehr Zeit geben, um mögliche zusätzliche Maßnahmen für eine Festigung der strategischen Stabilität und globalen Sicherheit in Betracht zu ziehen", erklärte der Ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen in Wien. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte laut der Agentur Interfax, Moskau begrüße den politischen Willen, es hänge aber alles von den Details des Vorschlags ab.

Russland hatte stets für eine Verlängerung geworben – aber nur in der vorliegenden Form und ohne Vorbedingungen. Die Äußerungen aus Washington riefen "Optimismus" hervor, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma in Moskau, Leonid Sluzki. "Wir sind bereit zum Dialog", sagte er.

Das US-Pentagon teilte mit, Bidens Entscheidung, sich um eine Verlängerung zu bemühen, diene der Verteidigung des Landes. Die Amerikaner seien deutlich sicherer, wenn der Vertrag intakt sei. Man könne es sich nicht leisten, die darin vorgesehenen Instrumente für Inspektionen und Meldepflichten zu verlieren.

Trump-Regierung hatte sich mit Russland nicht einigen können

Die Regierung von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte sich mit Moskau in zähen Verhandlungen nicht auf eine Verlängerung einigen können. Die Verhandlungslinie von Trump sei aggressiv und kontraproduktiv gewesen, hieß es aus Moskau. Knackpunkt war nach US-Medien das von Washington geforderte "Einfrieren" der Zahl sämtlicher Atomsprengköpfe beider Länder, der noch gültige Vertrag legt nur die Begrenzung der einsatzbereiten fest. Zudem hatte die Trump-Regierung ein Abkommen mit Beteiligung Chinas angestrebt. Peking weigert sich aber, über sein wachsendes Atomwaffenarsenal zu verhandeln.

Die Gefahr eines auch mit Atomwaffen geführten Krieges galt während Trumps Amtszeit als höher als in den drei Jahrzehnten zuvor. Grund war unter anderem das Ende des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomwaffenfähige Mittelstreckensysteme. Die USA hatten den Pakt 2019 mit Rückendeckung der Nato-Partner aufgelöst und dies damit begründet, dass Russland es verletze. Der Vertrag untersagte beiden Seiten Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern.