Kommentar

Sanktionen gegen Myanmars Militär reichen nicht

Felix Lill

Von Felix Lill

Mo, 29. März 2021 um 22:02 Uhr

Ausland

In Myanmar geht das Militärregime immer brutaler gegen die Demonstranten vor. Sogar auf Kinder wird geschossen. Der zivile Widerstand braucht nun Unterstützung aus dem Ausland.

Während Myanmars Wirtschaft zum Erliegen kommt, schießt das Militär nun auch auf Kinder. Die internationale Gemeinschaft sollte jetzt ihre Strategie im Umgang mit dem südostasiatischen Land überdenken – und dabei nicht nur auf das Putschregime schauen.

In Myanmar hat das vergangene Wochenende einen neuen, traurigen Rekord gebracht. Allein am Samstag sind in den anhaltenden Protesten gegen den Militärputsch von Anfang Februar 114 Menschen gestorben. Und als wäre das nicht genug: Soldaten und Polizisten schießen mittlerweile auch auf Kinder. Mehrere Minderjährige sind dem harten Auftreten des Militärs zum Opfer gefallen. Dieses hat seine Drohungen wahrgemacht: Es werde kompromisslos gegen diejenigen vorgehen, die "die soziale Ordnung gefährden". Die Bilder und Augenzeugenberichte muten wie ein Blutrausch an.

Natürlich stellt sich das Militär ungern der Frage, wer hier wohl zuerst die soziale Ordnung gestört hat. Im November errang die von der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi angeführte Nationale Liga für Demokratie (NLD) einen krachenden Wahlsieg, holte mehr als 80 Prozent der Stimmen. Das Militär, das laut der gültigen Verfassung von 2008 so oder so mit einer Sperrminorität an der Regierung beteiligt ist, witterte Wahlbetrug. Ohne Beweise vorzulegen riss sie Anfang Februar, als das neugewählte Parlament zum ersten Mal tagen sollte, die Macht an sich.

Seitdem herrscht Chaos im Land. Die Bevölkerung ist in Generalstreiks auf der Straße, das Militär schießt wahllos in Wohngebäude und auf alles, das sich gegen dessen Macht zu bewegen scheint.

Unterdessen liegt die Wirtschaft des Landes am Boden. Die nationale Währung Kyat verliert an Wert, Importgüter – von Öl bis zu Nahrungsmitteln – werden teurer. Das Entwicklungsland von 54 Millionen Einwohnern wird sich für die nahe Zukunft auf Hunger einstellen müssen. Schwer vorzustellen ist unter diesen Umständen, wie in naher Zukunft Stabilität hergestellt werden kann. Die Wut in der Mehrheitsbevölkerung über den Putsch des Militärs, das diesen Schritt auch noch für verfassungskonform erklärt hat, scheint unstillbar. Das erbarmungslose Vorgehen gegen die Proteste wirkt eher eskalierend als beruhigend.

Auch für das Ausland, das mit Ausnahme Chinas schnell gewesen ist, den Putsch der Militärs zu verurteilen, stellen sich damit neue Fragen. Die beschlossenen gezielten Sanktionen gegen das Militär reichen nicht aus. Nun sollten auch die Europäer, sollte auch die Bundesregierung weitergehen. Die den Militärs zahlenmäßig weit überlegene zivile Gegenseite braucht Unterstützung aus dem Ausland – im Kampf gegen ein skrupelloses Militärregime. Aber auch im Ringen gegen einen ökonomischen Abwärtsstrudel, der ein armes Land nur tiefer ins Chaos reißen würde.