Sasbach erwägt Klage

Michael Haberer

Von Michael Haberer

Sa, 20. Juni 2020

Sasbach

BZ-Plus Planfeststellungsbeschluss zu Polder Breisach/Burkheim war Thema im Gemeinderat.

. Das Verfahren für das Integrierte Rheinprogramm von Breisach bis Burkheim steht. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau des Rückhaltebeckens ist im Rathaus einzusehen. Sasbach ist dabei mit einem kleinen Zipfel im Rheinwald von Jechtingen betroffen. Die Gemeinde Sasbach steuert auf den Rechtsweg gegen die Festsetzungen des Beschlusses zu. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Wie im Abschnitt Wyhl /Weisweil kämpfen die betroffenen Gemeinden gegen die "ökologischen Flutungen". "Die Einwände der Gemeinden greifen nicht", erklärte Bürgermeister Jürgen Scheiding in der Sitzung am Mittwochabend. Es gebe zwar eine Testphase, aber das unabhängige Schiedsgerichtsverfahren werde den Gemeinden verweigert. "Damit bleibt uns nur noch der Klageweg", so Scheiding. Seine Kollegen in Breisach und Vogtsburg hätten angekündigt, ...

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